Das Geld ist nicht abgeschafft, auch in der Politik nicht. Schuldenmachen darf kein Grundprinzip sein“, betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer, der gemeinsam mit seinem Stellvertreter Michael Strugl die Schuldenbremse Anfang dieser Woche präsentierte. Damit verpflichtet sich Oberösterreich gesetzlich, als erstes Bundesland überhaupt, ausgeglichen zu budgetieren und zu haushalten.
Einfache Rechnung mit Ausnahmen
Strugl sieht angesichts der derzeit steigenden Konjunktur genau jetzt den „goldenen Zeitpunkt“ dafür gekommen: „Durch die Schuldenbremse soll eine Neuverschuldung vermieden, ein rascher Schuldenabbau ermöglicht und eine nachhaltige Gleichbehandlung der Generationen gewährleistet werden.“ Die Rechnung dahinter ist simpel – es dürfe nicht mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird. Dieser Grundsatz gilt sowohl für den Budgetvoranschlag als auch für den Rechnungsabschluss. Ausnahmen sind jedoch für den Fall von Naturkatastrophen sowie „außergewöhnlichen Notsituationen“ wie beispielsweise Wirtschaftskrisen vorgesehen. „Wenn es dadurch zu einer Überschreitung der Ausgabenhöchstgrenze kommen sollte, muss auch festgelegt werden, wie und wann das Geld entsprechend rückgeführt wird“, erklärte Stelzer. Finanzpolitische Hintertürchen wie in anderen Ländern werde es nicht geben, da das oberösterreichische Modell der Schuldenbremse im nationalen und internationalen Vergleich strenger geregelt ist. Die Schuldenbremse gehe auch über den österreichischen Stabilitätspakt hinaus. Dieser würde dem Land Oberösterreich jährlich bis zu 75 Millionen Euro Mehrausgaben erlauben. Gelten soll die Regelung für die Budgets 2018 und 2019, da dann wegen der Einführung der doppel-
ten Buchführung für alle Haushalte das Bundesgesetz ohnehin geändert werde.
Einsparpotential in allen Ressorts
Die finanzpolitische Strategie sieht vor allem vor, ausgabenseitig Spielräume zu schaffen. „Das heißt aber nicht, dass wir in Zukunft nicht mehr investieren werden“, betonte Strugl. Laut Stelzer brauche es trotzdem Schwerpunkte, die vor allem die Infrastruktur sowie Wissenschaft und Forschung betreffen. Er sieht in jedem Ressort Einsparungsmöglichkeiten: „Jedes Regierungsmitglied muss sich in seinem Verantwortungsbereich ansehen, wo man effizienter gestalten kann“, betonte der Landeshauptmann.
Derzeit werde gemeinsam mit externen Experten an einer Startbilanz gearbeitet, die noch vor dem Sommer präsentiert werden soll. Das neue
Modell der „schwarzen Null“ soll bereits im Juli im Landtag beschlossen werden.
