EU-Green-Deal macht nur mit Klimazöllen Sinn

Ein klimaneutraler europäischer Kontinent bis 2050, ist das große Ziel der EU-Kommission. Wie grün dieses Vorhaben aber wirklich ist, steht immer mehr zur Diskussion. Kritik an der fehlenden Machbarkeit gibt es nicht mehr nur aus der Landwirtschaft, sondern zunehmend auch aus der Wissenschaft. Universitätsgelehrte orten im Green Deal immer mehr den Versuch, Probleme nach außen, in Staaten mit weniger strengen bzw. nicht vorhandenen Umweltauflagen, zu verschieben. „Wir sehen uns daher in der Kritik an den aktuellen Green-Deal-Vorschlägen bestätigt“, erklärt Oberösterreichs Landwirtschaftskammer-Präsidentin Michaela Langer-Weninger.

Sie warnt: „Ohne gleichzeitige Änderungen in der EU-Handelspolitik durch die Einführung von Klimazöllen bei Agrar- und Lebensmittelimporten werden durch den Green-Deal negative Umweltauswirkungen weltweit sogar ansteigen. Zudem werden damit wesentliche Teile der Wertschöpfung in der EU-Lebensmittelproduktion in Länder außerhalb Europas verlagert.“

Wissenschaft steht dem Green Deal skeptisch gegenüber

Ähnlich sieht es Wissenschaftler Reinhard Fuchs vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Er befürchtet, dass durch den Green Deal die Importe von Agrar- und Lebensmitteln aus Drittstaaten steigen. Damit würden die negativen Umweltwirkungen nicht nur ins Ausland verlagert, sondern laut Fuchs wesentlich verstärkt: „Die Handelspartner der EU verwenden im Durchschnitt mehr als doppelt so viel Düngemittel wie wir. Auch der Pflanzenschutzmittel-Einsatz hat in den meisten Exportländern zugenommen.“

Schützenhilfe erhält er dabei vom deutschen Agrarökonom Michael Schmitz. Auch dieser warnt davor, dass sich emissionsintensivere Standorte außerhalb der EU durch Produktionsverlagerungen weiter verschlechtern würden. Außerdem würden die geplanten Eingriffe zulasten der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft gehen.

Wirksamkeit erst durch Klimazölle gewährleistet

Quelle: LKOÖ

Um diesen plausiblen und auch wahrscheinlichen Entwicklungen entgegenzuwirken, müsse die Handelspolitik der Union überdacht werden. Gefordert wird das seit Jahren von der heimischen Bauernvertretung. „Der Green Deal und das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern stehen in einem Widerspruch. Wenn es die EU mit dem Umwelt- und Klimaschutz ernst meint, dann bedarf es rasch einer grundlegenden Korrektur der EU-Handelspolitik“, so Langer-Weninger. Teil dieser Korrektur müssen auch CO2-Grenzsteuern, sogenannte Klimazölle, sein. Nur durch diese mache der Green Deal erst richtig Sinn.

Für Langer-Weninger steht fest: „Höhere Standards in der EU-Landwirtschaft sind wirtschaftlich nur dann machbar, wenn man die Bäuerinnen und Bauern mit höheren Abgaben auf Agrar- und Lebensmittelimporte schützt. Um die heimische Landwirtschaft in ihrem Bestand zu sichern, fordere ich die Einführung von Klimazöllen.“