Startschuss für die neue GAP

Wenn es um die Finanzierung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2020 geht, beherrscht derzeit unter den agrarischen Abgeordneten im EU-Parlament ein Schlagwort die Diskussion: “Brexit”. Der geplante Austritt der Briten aus der EU – das Land ist (derzeit noch) einer der größten Nettozahler in der Union – könnte massive Auswirkungen auf den nächsten EU-Gesamthaushalt und damit auch auf das EU-Agrarbudget haben. Will die EU ihre Agrarzahlungen für die dann verbleibenden 27 Mitgliedsländer auf derzeitigem Niveau halten, gehen durch den Austritt der Briten zwischen 1,2 und 3,1 Mrd. Euro im Agrarhaushalt ab, so eine erste Berechnung des Agrarausschusses im Europa-Parlament. Hinzu kommt, dass voraussichtlich künftig für Politikbereiche wie Migration und Sicherheit mehr Geld als bisher benötigt wird, was wiederum den Druck auf das Agrarbudget erhöht.

Öffentliche Konsultationzur Zukunft der GAP

“Die Rahmenbedingungen für die nächste Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2020 sind nicht gerade einfach und stellen uns vor große Herausforderungen”, erklärte dann auch die österreichische EU-Aggeordnete Elisabeth Köstinger am Montag in einer Veranstaltung der Landwirtschaftskammer Österreich zum Thema “Ein neues Lenkrad für die Gemeinsame Agrarpolitik”.
Der Zeitplan auf EU-Ebene sieht vor, dass die Kommission im Februar 2017 eine öffentliche Konsultation über die Weiterentwicklung der GAP starten wird. Köstinger ruft zur regen Teilnahme auf: “Ich bin davon überzeugt, dass vor allem die direkt Betroffenen, also die Bäuerinnen und Bauern und ihre Vertreter, intensiv an dieser Diskussion teilnehmen sollten, denn die Ergebnisse der Befragung fließen direkt in die Arbeit der Kommission ein.”
Der weitere Fahrplan für die Diskussion über die GAP nach 2020 sieht nach dem Konsultationsverfahren im Februar eine EU-Konferenz im Sommer 2017 vor, in welcher die Ergebnisse dieser Befragung behandelt werden sollen. Im Oktober oder November dieses Jahres will die Kommission dann im Rahmen einer Mitteilung die bisherige Umsetzung der aktuellen GAP-Reform 2014 bis 2020 analysieren und gleichzeitig auch auf die Finanzierung der künftigen Agrarreform Bezug nehmen. Auch die Wirksamkeit der aktuellen Kriseninstrumente der Union soll überprüft werden. Konkrete Gesetzesinitiativen zur GAP nach 2020 werden erst ab 2018 erwartet.

Schultes: Neue GAP muss Sicherheit schaffen

LKÖ-Präsident Abg. z. NR Hermann Schultes plädierte in der Diskussion über die Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik für flexible GAP-Instrumente, die angesichts der Klimaveränderung wirksam und marktflexibel auf Angebotsschwankungen reagieren: “Eine neue EU-Agrarpolitik braucht Lenkinstrumente, die bei einem Zuviel an Produktion ebenso greifen wie bei einem Zuwenig.” Denn, so Schultes: “Missernten führen zu rasant steigenden Lebensmittelpreisen und in vielen Gegenden der Welt zu Hunger sowie politischen Unruhen, Rekordernten zu Preisabstürzen und zum Verlust der wirtschaftlichen Grundlage für bäuerliche Betriebe. Beides wäre katastrophal. Daher brauchen wir neue, flexible GAP-Instrumente.” Eingebettet müssten diese Instrumente in eine stabile GAP sein, “mit weiterhin zwei Säulen, die auch in Zukunft die Grundlage der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft bilden muss”, so Schultes.
Für Univ.-Prof. Jochen Kantelhardt, Leiter des Instituts für Agrar- und Forstökonomie an der Wiener Universität für Bodenkultur, wird für die heimischen Betriebe vor allem wichtig sein, wie die Rahmenbedingungen für die Märkte gestaltet werden und wie man mit Markt- und Preisrisiken umgeht. Entscheidend für den Betriebserfolg würden aber auch künftig die Faktoren Innovation und Kreativität sein, stellte Kantelhardt fest.