ÖVP-Enquete: Wie wir zusammen leben wollen

Für ein gelungenes Zusammenleben braucht es mehr als das Wissen über Gesetze.” Das betonte Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz bei der ÖVP-Klubenquete zum Thema Werte und österreichische Leitkultur vergangene Woche in Wien. Der ÖVP-Klub stellte die Frage “Brauchen wir eine Leitkultur?” im Zusammenhang mit der starken Zuwanderung nach Österreich im Vorjahr. Zusätzlich zu wesentlichen Punkten, wie Rechtsstaat und Demokratie, nannte Kurz auch Wertehaltungen, die nicht gesetzlich geregelt seien und Österreich ausmachten. Das betreffe etwa das Ehrenamt, Begrüßungsformen oder auch Feiertage. “Integration ist positives Zusammenleben und bedeutet, dass Menschen, die zu uns kommen, dem neuen Heimatland gegenüber loyal sind, sich an die Spielregeln und Gesetze anpassen und unsere Grundwerte annehmen und akzeptieren. Es bedeutet aber keineswegs die Verpflichtung, ihre eigenen Wurzeln zu verleugnen”, betonte der Integrationsminister. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka befand es zudem als wichtig, dass in Österreich lebende Muslime mit christlichen Symbolen in Schulklassen oder einem Gipfelkreuz leben lernten. Niemand dürfe aber verlangen, dass sie auf diese verpflichtet würden. Die Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Carla Amina Bafhajati, riet der Politik, sie solle sich “entängstigen” und die islamische Gemeinschaft dabei unterstützen. Ganz grundsätzlich, so Nahostexpertin Karin Kneissl, sollte man sich nicht um Integration, sondern um Assimilation bemühen, also dem Wortsinn nach um ein “Ähnlichwerden”, eine Anpassung der Zuwanderer an die Mehrheitsgesellschaft, ohne die eigenen Wurzeln aufzugeben. Nach Ansicht von Professor und Buchautor Rudolf Taschner habe der Staat für vier Verpflichtungen zu sorgen: für die Freiheit, die Sicherheit, die Tradition und die Zukunft der Menschen. “Der Staat soll nicht bemuttern, aber seine Gesetze danach ausrichten und auf deren Einhaltung achten.” Was es hingegen nicht gäbe, sei ein Grundrecht auf Verleihung der Staatsbürgerschaft, betonte Lopatka. “Wir sollten angesichts der Flüchtlingswelle überdenken, wer die österreichische Staatsbürgerschaft wann erhält.” Lopatka denkt eine Zehnjahres-Frist statt wie bisher eine Sechsjahres-Frist an.