Den Schaden begrenzen

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Innenminister Wolfgang Sobotka hat schon recht mit seinem Kommentar zur blamablen Situation, in die er – offenbar unverschuldet – durch einen Produktionsfehler bei den Wahlkarten geraten ist. Wahr ist auch: Es gibt offenbar vier Parteien, die den Schaden begrenzen wollen – auch für sie gibt es ein gängiges Wahrwort: Aus Schaden wird man klug. Also wird man ein klügeres, sinnvollerweise: einfacheres System für Brief-Wahlkarten schaffen. Die Freiheitlichen dagegen freuen sich an dem Spott, sie versuchen, den Schaden zu maximieren: Der FPÖ nützt es nämlich politisch, wenn möglichst viele Bürger die Verwaltung für dumm und bürgerfeindlich halten. Wenn möglichst viele Bürger an der Korrektheit von Wahlen zweifeln. Wenn am Ende vielleicht viele Bürger das demokratische System, wie wir es kennen, für falsch halten. Für politische Abenteurer ist so eine Situation wünschenswert: Sie profitieren davon, wenn die Menschen im Land möglichst viele politische Entscheidungen als nicht legitimiert ansehen. Tatsache ist ja: Die FPÖ will ein anderes System, eine “Dritte Republik”. Über Minderheiten, ob es sich dabei um Bankmanager oder Bauern, um Zuwanderer oder Intellektuelle handelt, würde in einer Dritten Republik “drübergefahren”. Der politische und sozialpartnerschaftliche Kompromiss, der Österreich erfolgreich gemacht hat, bliebe auf der Strecke. An der Lösung des Problems schlecht verklebter Wahlkarten hängt mehr als man auf den ersten Blick vermuten würde.