Vergangene Woche trafen sich die Regierungschefs der zehn Mitgliedsländer der ARGE ALP (Arbeitsgemeinschaft Alpenländer) aus Österreich, Italien, Deutschland und der Schweiz in Bad Ragaz im Kanton St. Gallen (Schweiz). Für Tirol nahm LH Anton Mattle am Treffen teil. Es standen die Zusammenarbeit in der Energieversorgung und die grenzüberschreitenden Strategien rund um grünen Wasserstoff im Fokus. Tirol machte neuerlich die Wolfsproblematik zum Thema: Die AgrarreferentInnen der ARGE ALP hatten im vergangen Jahr einen Vorstoß zur grenzüberschreitenden Betrachtung und zum länderübergreifenden Wolfsmanagement gemacht. Der erste gemeinsame Bericht der Mitgliedsländer der ARGE ALP wurde nun von LH Mattle vorgelegt. „Die explosionsartige Entwicklung der Wolfpopulation und die unwiederkehrbaren Folgen für die Almwirtschaft müssen die Europäische Union wachrütteln. In der ARGE ALP drängt Tirol weiterhin auf einen Schulterschluss der Alpenländer, um eine Änderung der FFH-Richtlinie und eine Senkung des Schutzstatus des Wolfs zu erreichen“, erklärt LH Mattle.
Gestiegene Wolfspräsenz
Innerhalb des letzten Jahres ist die Zahl der Wolfsrudel in den zehn Ländern der Arge Alp um rund 60 Prozent von 38 im Jahr 2021 auf 61 im Jahr 2022 gestiegen. Die Daten zu den Auswirkungen der Wolfspräsenz sind aufgrund unterschiedlicher länderspezifischer Regelungen zwar nicht zu einhundert Prozent vergleichbar. Unabhängig davon zeigt sich bei den Auswirkungen der steigenden Wolfspopulation eine deutliche Entwicklung: Die Zahl der im Zusammenhang mit Wolfspräsenz entschädigten Nutztiere steigt ebenso wie die Summe der Entschädigungszahlungen. Seit 2019 haben sich die Entschädigungszahlungen im ARGE-ALP-Raum versechsfacht. Im vergangenen Jahr 2022 wurden in der ARGE ALP (ohne Trentino) über 2.000 Nutztiere mit knapp 1,2 Millionen Euro (inkl. Trentino) entschädigt. Von Rissen betroffen sind durchaus auch Gebiete mit Herdenschutzmaßnahmen. „Tirol hat Möglichkeiten geschaffen, um die Situation zu entspannen und Problemwölfe zu entnehmen. Mit dem hohen europäischen Schutzstatus besteht aber nach wie vor eine enorme Hürde für die Alpenregionen, um Nutztiere, Alm- und Landwirtschaft bestmöglich zu schützen“, bleibt LH Mattle seiner Linie in Sachen Wolf treu.
Energiewende als zentrales Thema für den Alpenraum
Weiteres sprechen sich die ARGE-ALP-Länder Bayern, Graubünden, Lombardei, Salzburg, St. Gallen, Südtirol, Tessin, Tirol, Trentino und Vorarlberg für einheitliche Standards und eine Anbindung des Alpenraums an das internationale Wasserstoff-Netzwerk aus. „Die Energiewende macht nicht an geografischen Grenzen Halt. Die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen sind ein zentrales Thema für Tirol und den gesamten Alpenraum. Denn gerade in den Alpen sind die Auswirkungen des Klimawandels deutlich spürbar. Im Rahmen der ARGE ALP setzen wir uns daher gemeinsam gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Zukunft des Alpenraums ein. Wasser, Sonne und Wind sind natürliche Ressourcen, die bei der Bereitstellung nachhaltiger Energie eine entscheidende Rolle spielen. Ob Wasserkraft, Wasserstoff, Solar- oder Windenergie – durch die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen können wir eine umweltfreundliche, nachhaltige Energieversorgung gemeinsam vorantreiben und zugleich unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern“, betont LH Mattle.
Die Mitgliedsländer der ARGE ALP fordern auch rechtzeitig an den „European Hydrogen Backbone“ angeschlossen zu werden. Die aktuellen Planungen für Wasserstoff-Pipelines beziehen nach Einschätzung der Mitgliedsländer der ARGE ALP die Bedürfnisse ebendieser nicht ausreichend mit ein. Die nationale Ebene der jeweiligen Länder soll sich daher für einen Anschluss an das übergeordnete Versorgungsnetz einsetzen. Die erforderlichen Europäischen Vorschriften für einen Binnenmarkt für Wasserstoff fehlen jedenfalls derzeit – sobald eine EU-Richtlinie erlassen wird, gelte es, eine zeitnahe Umsetzung in den nationalen Vorschriften anzustreben. In der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften soll dabei, so die Resolution, „auf eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften besonders Bedacht genommen werden“.
ARGE ALP & EUSALP
Im Vorfeld der ARGE-ALP-Regierungschefkonferenz fand in Bad Ragaz die Generalversammlung der Makroregionalen Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (EUSALP) statt. Der Kanton St. Gallen nutzte dabei seine Funktion als Gastkanton sowie sein ARGE-ALP-Präsidium, um die Netzwerke zwischen den beiden Alpeninstitutionen – ARGE ALP und EUSALP – zu stärken und die Bedeutung der grenzüberschreitenden Beziehungen in den Fokus zu stellen. Zur EUSALP gehören insgesamt 48 Regionen in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien, der Schweiz und Lichtenstein.
Im Rahmen der Regierungschefkonferenz wurde der jährlich wechselnde Vorsitz des Alpenbündnisses übergeben: vom Kanton St. Gallen an den Kanton Tessin, der sich ebenfalls in der Schweiz befindet. Dieser wird sich in seiner ARGE-ALP-Präsidentschaft vor allem den Themen Wasser und Wasserknappheit annehmen.
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- SCHWEIZ ARGE ALP: ARGE ALP/Pressedienst St. Gallen
