Die Bundesregierung macht erneut bis zu 15 Milliarden Euro locker. Das Motto: „Rettung, Entlastung und Investitionen“ aus der Coronakrise. In ihrer Klausur am Montag und Dienstag beschloss Türkis-Grün zwei umfassendes Entlastungspakete auch für die Bauern. Bundeskanzler Kurz betonte: „Wir haben immer gesagt, dass wir auch noch mehr Geld in die Hand nehmen werden.“ Um all jenen zu helfen, die durch das Coronavirus vor besondere wirtschaftliche Herausforderungen gestellt wurden.
Steuererleichterungen kommen früher als geplant
Familien etwa erhalten einen Zuschuss, Gastronomen und Hotelbesitzer eine Mehrwertsteuersenkung, die ÖVP hat sich mit einer vorgezogenen Senkung des Eingangsteuersatzes auf 20 % rückwirkend ab 1. Jänner 2020 durchgesetzt. Auch den Landwirten wird geholfen. Mit steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 50 Mio. Euro. Diese wären im Zuge der Steuerreform erst ab 2021 in Kraft getreten, gelten nun aber rückwirkend ab 1. Jänner 2020. Etwa die Streichung der Einheitswertgrenze und Anhebung der Umsatzgrenze auf 700.000 Euro für die Buchführungspflicht; eine Gewinnglättung auf Antrag über drei Jahre, um schlechte Ernten auszugleichen; eine Absenkung des fiktiven Ausgedinges auf 10 %, wovon die Pensionisten profitieren; die Angleichung der KV-Mindestbeitragsgrundlage; eine höhere Beitragsgrundlage der Pensionsversicherung für hauptberuflich beschäftigte Kinder bis zum 27. Lebensjahr als Anreiz für junge Übernehmer; kein Solidaritätsbeitrag mehr auf Bauernpensionen. Eine steuerliche Entlastung von Waldbauern (durch Anhebung der pauschalen Betriebsausgaben und neuen forstlichen Bewertungsrichtlinien), die besonders von Borkenkäferkalamitäten betroffen sind, wurde ebenso paktiert wie die Anhebung der Umsatzgrenze für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten auf 40.000 Euro und die Anpassung der Vollpauschalierungsgrenzen sowie deren teilweise Abschaffung für einige Obstbauern, Viehhalter oder extensive Ackerbauern.
„In Summe sind es elf steuerliche Maßnahmen, die die bäuerlichen Betriebe entlasten und ihnen künftig auch einiges an Bürokratie ersparen werden“, betont Köstinger.
Ebenfalls geschnürt und für heuer einmalig sogar mit 350 Mio. Euro dotiert wurde ein Forstpaket, wofür im Juli in eigenes „Waldfondsgesetz“ beschlossen werden soll. Es sieht Investitionsmaßnahmen vor etwa in die Wiederaufforstung klimafitter Wälder nach Schadereignissen, allen voran durch den Borkenkäfer. Die Entwertung geschädigter Waldbestände soll damit ebenso abgemildert wie Forstschutzmaßnahmen etwa durch mechanische Entrindung forciert werden.Geld wird auch flüssig gemacht für Schadholz-Lagerstätten, zur Waldbrandprävention und für eine Holzbauoffensive. Und mit bis zu 31 Mio. Euro fördern will die Regierung auch eine 5 MW-Forschungsanlage zur Herstellung von Holzgas und Biotreibstoffen der 2. Generation.
Mit 1 Milliarde Euro plus 700 Mio. für Vereine greift der Bund auch den Gemeinden unter die Arme, durch Kofinanzierung der Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sportplätzen oder der Dorferneuerung.
Neben Köstinger haben sich hinter den Kulissen auch Bauernbund-Präsident Georg Strasser, Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig oder Niederösterreichs Bauernbund-Spitzen Stephan Pernkopf und Paul Nemecek in Gesprächen mit dem Bundeskanzler, mit Vertretern verschiedener Ministerien sowie innerhalb der ÖVP für die möglichst treffsichere Hilfe an die Bäuerinnen und Bauern stark gemacht.
Erste Reaktionen auf die 400 Mio. Land-/Forstpakete
Georg Strasser, Präsident Bauernbund: „Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger haben das bislang größte Entlastungspaket seit vielen Jahren für die Bauernfamilien vorgelegt.
Norbert Totschnig,
Direktor Bauernbund:
Damit erhält die Land- und Forstwirtschaft die dringend erforderliche Unterstützung, um wieder rasch aus der Krise herauszukommen.“
Josef Moosbrugger, LKÖ-Präsident: „Ein zukunftsfittes Land braucht zukunftsfitte Bauernhöfe. Das gesamte Maßnahmenpaket bringt einerseits Entlastungen und Vereinfachungen bei Steuern sowie Abgaben, und andererseits hilft es wesentlich mit, die Zukunft unserer Wälder, der Klimaanlagen des Landes, zu sichern.“
Stephan Pernkopf, Obmann NÖ. Bauernbund: „Dieses Entlastungs- und Investitionspaket unterstützt die Land- und Forstwirtschaft und stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe. Kanzler Kurz und Ministerin Köstinger bekennen sich damit klar zu unseren Bäuerinnen und Bauern.“
Peter Lehner, Obmann Sozialversicherung der Selbständigen: „Die heute bei der Regierungsklausur beschlossene Erhöhung der Pensionen für Bauern ist wohlverdient. Unsere Landwirte leisten einen wertvollen Beitrag für unser Land, die Natur und die Gesellschaft.“
Franz Titschenbacher, Präsident Österreichischer Biomasse-Verband: „Das 400 Mio. Euro schwere Investitions- und Entlastungspaket der Regierung unter Federführung von Bundesministerin Elisabeth Köstinger ist für die Branche von besonderer Bedeutung und eine wichtige Hilfe für die nachhaltige Waldbewirtschaftung.“
Felix Montecuccoli, Präsident Land&Forst Betriebe Österreich: „Wiederaufforstung, Waldpflege, Forstschutz und Infrastruktur verursachen hohe Kosten. Schadholz stapelt sich in großen Mengen und trifft am überfüllten Markt auf Preise, die eine Holzernte unrentabel machen. Hier hilft das Forstpaket punktgenau.“
Bernhard Weber, Eva Zitz
