„Zehn plus fünf Erfolge für unsere Land- und Forstwirte“

1. Wertanpassung von ÖPUL und AZ bis 2027: Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat auf Drängen des Bauernbundes ein Impulsprogramm gestartet. Mit zusätzlichen 360 Mio. Euro werden ÖPUL und AZ um je 8 Prozent angehoben. Die Investitionsförderung für Tierwohl, Klima und Wassermanagement wurde um 20 Prozent auf 500.000 Euro erhöht. Strasser: „Während Deutschland seinen Agrarhaushalt nächstes Jahr reduzieren will, investieren wir in die Zukunft.“

2. Herkunftskennzeichnung: Seit 1. September 2023 muss in der Gemeinschaftsverpflegung die Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern verpflichtend angegeben werden. Das betrifft rund 2,2 Mio. Speisen täglich. Süß: „Unsere langjährige Forderung für mehr Transparenz am Teller wurde damit umgesetzt.“

3. Abschaffung Kalte Progression: Davon profitieren viele bäuerliche Betriebe, insbesondere im Nebenerwerb: dem Wegfall der schleichenden Steuererhöhung durch Abschaffung der kalten Progression. Süß: „Jeder Steuerzahler erspart sich allein 2024 rund 700 Euro im Jahr.“

4. Finanzausgleich für Gemeinden: Jeder dritte Bürgermeister in Österreich ist ein Bauernbündler. Strasser: „Mit dem Finanzausgleich ist es gelungen, den Ländern und Gemeinden 2,4 Mrd. Euro mehr pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Die Untergrenze von 5.000 Einwohnern für die proaktive Veröffentlichungspflicht laut neuem Informationsfreiheitsgesetz stellt sicher, dass vor allem kleinere Gemeinden nicht überbordend mit Bürokratie belastet werden.“

5. Entlastung der Land- und Forstwirtschaft: 2023 gab es Unterstützung im Ausmaß von 269 Mio. Euro mit dem Stromkostenzuschuss für die Landwirtschaft (120 Mio. €), der Rückvergütung für Agrardiesel, der von der EU noch zu genehmigenden CO_²-Steuerrückvergütung und der Stromkostenbremse für bäuerliche Haushalte mit Lastenprofil.

6. Start Strategieprozess: Der von Norbert Totschnig initiierte Strategieprozess „Vision 2028+“ soll Stabilität bieten, Orientierung schaffen und Planungs- und Versorgungssicherheit für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum gewähren.

7. Waldgesetznovelle plus Waldfonds: Die Anpassung des Forstgesetzes erstmals mit bundesweit einheitlicher Kostenabgeltung der Bekämpfung von Waldbränden, der Senkung des Hiebsunreifealters von Fichten um zehn auf 50 Jahre, der Aufwertung von Agroforstflächen sowie die Aufstockungen des Waldfonds um 100 Mio. Euro bis 2025 sind gezielte Maßnahmen für klimafitte Wälder. Süß: „Und mit dem Drei-Punkte-Plan forciert die Regierung den Holzbau.“

8. Neue Einheitswerte tragen Klimawandel Rechnung: Mit der beschlossenen Novelle des Bewertungsgesetzes werden klimatische Veränderungen, welche die Erträge auf den Betrieben beeinflussen, berücksichtigt. Die Hauptfeststellung zum Stichtag
1. Jänner 2023 erfolgte automatisiert unbürokratisch. Strasser: „Sie hat nach Berücksichtigung der Klimadaten ausschließlich zu Absenkungen geführt.“

9. Bäuerliche Pensionen angehoben: Auch die Pensionen (+ 202 Mio. €) und die Ausgleichszulage (+ 20 Mio. €) werden an die Inflation angepasst und um jeweils 9,7 Prozent erhöht (+ 202 Mio. € bzw. + 20 Mio. €). Ebenfalls angehoben wird das Pflegegeld (+22 Mio. €) für rund 35.000 bäuerliche Pflegegeldbezieher. Süß: „Von der Pensionserhöhung profitieren 157.000 unserer Pensionisten.“

10. Psychosoziale Betreuung: Im Parlament wurde ein Entschließungsantrag eingebracht, um das Angebot der psychosozialen Betreuung für Bauern auszubauen und eine Studie über deren Arbeitsbelastung in Auftrag zu geben. Auf Drängen des Bauernbundes wird außerdem das Präventionsangebot der SVS ausgebaut. Strasser: „Die Situation auf unseren Höfen ist nicht nur romantische Idylle. Harte Arbeit belastet Körper und Psyche, ohne Krankenstands- oder Urlaubsansprüche. Dazu kommen oft Generationenkonflikte.“

Viele Themen, die Österreichs Landwirte beschäftigen, sind heute auf Entscheidungen der EU in Brüssel zurückzuführen. „Auch dort müssen wir mit am Tisch sitzen, sonst wird über unsere Köpfe hinweg entschieden, betonen Strasser und Süß. Und verweisen auch hier auf fünf Erfolge: 

Fünf Erfolge in Brüssel

Der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur wurden dank des Engagements des Bauernbund-Abgeordneten Alexander Bernhuber „viele Giftzähne gezogen“. So dürfen keine zusätzlichen GAP-Gelder für Wiederherstellungsmaßnahmen verwendet werden. Die Ernährungssicherheit wurde als zentrales Ziel verankert und die Verpflichtung, zehn Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Landschaftselemente umzuwandeln, wurde gestrichen. 

Gekippt wurde auch die „Pflanzenschutzreduktionsverordnung“, kurz SUR. Der Vorschlag der EU-Kommission sah eine Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 sowie ein Anwendungsverbot in empfindlichen Gebieten wie Natura 2000 vor. „Diese praxisfernen Vorschläge wurden im EU-Parlament abgelehnt.“

Die EU-Kommission folgte indes der Wissenschaft und bewilligte im Herbst die weitere (Wieder-)Zulassung von Glyphosat um zehn Jahre. Rechtliche Fortschritte gab es zudem für die Entnahme von Wölfen. Strasser: „Auch in Brüssel hat man mittlerweile die Notwendigkeit eines Richtungswechsels zur Neubewertung des Schutzstatus erkannt.“ Und auch der Vorstoß von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig betreffend einer stärkeren Einbindung der EU-Agrarminister sowie von Arbeitsgruppen land- und forstwirtschaftlicher Experten bei Kommissionsvorschlägen für die Bereiche Klima, Energie und Umwelt wird vom Bauernbund begrüßt und als Erfolg verbucht.