„Wir brauchen keine Politik, wo die Fleißigen die Dummen sind“

Auch wenn derzeit vielfach die Ernte auf den bäuerlichen Betrieben eingebracht werden muss, fanden die Funktionärinnen und Funktionäre der Landwirtschaftskammer NÖ am Montag den Weg nach Mold zur Vollversammlung. Unter Federführung des Bauernbundes galt es einmal mehr, konkrete Verbesserungen für die Bäuerinnen und Bauern anzustoßen.

„Höhere Anforderungen müssen im Preis abgegolten werden“

LK NÖ-Präsident Johannes Schmuckenschlager beschrieb die Stimmung unter den Bäuerinnen und Bauern vorsichtig optimistisch. Die Land- und Forstwirtschaft stelle „auch in Zeiten der Krise die Versorgung mit Lebensmitteln sicher“ Es gelte nun, diese Krisenresilienz abzusichern und dort, wo Potentiale vorhanden sind, auch auszubauen. Dazu brauche es die entsprechenden Weichenstellungen.

So warnte Schmuckenschlager vor den im Rahmen der Farm to Fork-Strategie der Europäischen Union aufgestellten Reduktionsziele beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen: „Diese sind völlig undifferenziert, berücksichtigen in keinster Weise Folgenabschätzungen und gefährden die Produktivität und Versorgungssicherheit in Europa.“

Die heimische Landwirtschaft habe beim Pflanzenschutz bereits 20 Prozent eingespart. Eine weitere Reduktion um 50 Prozent berücksichtige nicht die bereits erbrachten Leistungen, gefährde die Wirtschaftlichkeit der bäuerlichen Familienbetriebe und stehe „für eine Politik, wo die Fleißigen die Dummen sind.“ Wenn die Gesellschaft immer höhere Standards beim Pflanzenschutz und beim Tierwohl fordere, „müssen dies unseren Bäuerinnen und Bauern auch abgegolten werden“, so der Kammerpräsident.

„Alles was ­Stabilität bringt, ist in der ­derzeitigen Lage zu fördern.“

In der Herkunftskennzeichnung berichtete Präsident Schmuckenschlager über erste Erfolge, die es nun „Schritt für Schritt“ weiterzuentwickeln gilt“, denn „der Kauf regionaler Lebensmittel sichert die Versorgung in Krisenzeiten und ist die einzig mögliche Krisenvorsorge im Sinne einer wirtschaftlichen Landesverteidigung.“

Die Bundesregierung sieht auch LH-Stv. Stephan Pernkopf in der Verantwortung, „wenn es um die großen Herausforderungen wie die Sicherung der Energieversorgung für den kommenden Winter geht.“ Die Land- und Forstwirtschaft habe großes Potential, bei der Lösung anstehender Probleme zu unterstützen, und „wenn die Zeiten auch schwieriger werden, die einzige Antwort darauf kann verstärkte Zusammenarbeit auf allen Ebenen sein.“

Lösungsansätze zu den aktuellen Herausforderungen

Die Vollversammlung der LK NÖ hat in der von den Mandataren des Bauernbundes eingebrachte Resolution folgende Forderungen mit Mehrheit beschlossen.

Energiesicherheit:

• Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ist mit entsprechenden Durchführungsbestimmungen konkretisieren;
• praxistaugliche Durchführungsbestimmungen zum Sonderinvestitionsprogramms „Energieautarke Bauernhöfe“;
• Priorisierung der Land- und Forstwirtschaft sowie der Lebensmittelwirtschaft im Falle von notwendig werdenden Energielenkungsmaßnahmen

Neubewertung Green Deal:

• die Reduktionsziele im Rahmen dieser Strategie neu bewerten und Vorleistungen sowie Folgenabschätzungen dezidiert zu berücksichtigen.

Klimaanpassungsplan:

• Ausbau von Bewässerungsmöglichkeiten;
• Fördermaßnahmen im pflanzlichen und tierischen Bereich und in der Forstwirtschaft;
• Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Bereich Klimaanpassung.

GAP Strategieplan:

• zeitgerechte Strategieplangenehmigung;
• nachhaltige Produktionspotentiale sicherstellen;
• keine praxisfremden Verschärfungen bzw. Anpassungen;
• unbürokratische Abwicklung (INVEKOS System);
• Einführung einer digitalen Förderplattform

Forstwirtschaft:

• Biomassenutzung forcieren durch entsprechende rechtlich adaptierte Rahmenbedingungen;
• Maßnahmenpaket gegen Wildeinfluss

Agrardiesel:

• den Wettbewerbsnachteil bei der Mineralölbesteuerung dauerhaft beseitigen;

Einheitswert-Hauptfeststellung und Pauschalierung:

• keine Verschlechterungen für die bäuerlichen Familienbetriebe bei Zu- und Abschlägen;
• Anhebung der Umsatzgrenze in der Pauschalierung

Schweineproduktion:

• keine österreichischen Alleingänge bei gesetzlichen Verschärfungen (Tierwohl)

Herkunftskennzeichnung und Haltungsformkennzeichnung:

• rasche Inkraftsetzung der vorliegenden Verordnungsentwürfe;
• Abgeltung allfälliger höherer Produktions- und Investitionskosten;
• rasche Umsetzung der Haltungsformkennzeichnung bei Milch

Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegel:

• politische Weichenstellungen zügig umsetzen;
• ein möglichst effizientes und unbürokratisches Abwicklungs- und Kontrollsystem ausarbeiten.

Die Resolution im genauen Wortlaut ist auf der Homepage der LK NÖ nachzulesen.

noe.lko.at