Während Umweltschützer dieses Gesetz als entscheidenden Schritt für den Naturschutz betrachten, sieht die Kammer darin „eine ernsthafte Bedrohung“ für die heimische Landwirtschaft. „Diese EU-Verordnung wird eine Flut an Überregulierungen und Doppelgleisigkeiten für unser Land bringen. In letzter Konsequenz sorgt diese Regulierung dafür, dass Bäuerinnen und Bauern ihre Produktion aufgeben müssen, was die Lebensmittelversorgung gefährdet und die Preise erhöhen wird. Wir müssen aufhören, uns selbst abzuschaffen“, plädiert LKOÖ-Präsident Franz Waldenberger. Hierzulande habe man sich bei der Erbringung von Umweltleitstungen für den Grundsatz „Freiwilligkeit vor Zwang“ entschieden und das sehr erfolgreich wie Teilnahmezahlen an den ÖPUL-Maßnahmen belegen.
„Wir müssen aufhören uns selbst abzuschaffen.“ Franz Waldenberger
Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger vermisst daher die Dialogbereitschaft mit den Hauptbetroffenen zu sprechen. Vielmehr werde hier von oben herab diktiert: „Anstatt den Bäuerinnen und Bauern als treuen Partnern beim Umwelt- und Klimaschutz die Hand zu reichen und bisherige Leistungen zu honorieren, stößt die EU die bäuerliche Gemeinschaft vor den Kopf“, kritisiert die Bauernbund-Landesobfrau und betont: „Es geht um die Zukunft der Landwirtschaft und nicht um parteiideologische Gedankenspiele. Dieses politische Taktieren, im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, schadet den Bäuerinnen und Bauern. Das muss endlich ein Ende haben.“
„Die EU stößt die bäuerliche Gemeinschaft vor den Kopf.“ Michaela Langer-Weninger
Auswirkungen auch auf Gemeinden
Auch der bäuerliche Nationalratsabgeordnete Manfred Hofinger verurteilt das eigenmächtige Handeln von Umweltministerin Gewessler aufs Schärfste: „Landwirte arbeiten mit und nicht gegen die Natur. Gesunde Böden sind die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz. Mahnungen und Appelle der Bauernschaft wurden einfach in den Wind geschlagen und dabei die Versorgungssicherheit in Österreich aufs Spiel gesetzt. Wir werden es nicht zulassen, dass unsere bäuerlichen Betriebe mit neuen Sanktionen belegt werden, die bis zur Enteignung führen können“, wütet der Innviertler.
Mit ihrem eigenmächtigem Handeln habe die Ministerin aber auch bei den Bürgermeistern große Verunsicherung hervorgerufen: „Sollten Rückbauten, Enteignungen oder Einschränkungen von Rechten als Folge dieses Beschlusses auf Gemeinden zukommen, muss das finanziell abgegolten werden“, fordert Hofinger.
Lebensmittelpreise werden weiter steigen
OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger warnt indes anhand von Daten der EU-Kommission vor den Folgen des Abbaus landwirtschaftlicher Flächen: „Mit jedem Prozentpunkt Flächenrückgang steigen in den Regalen die Lebensmittelpreise an.“ Somit ist der von den Grünen eingeschlagene Weg pro Renaturierungsgesetz auch aus sozialen Gesichtspunkten ein absoluter Irrweg. Wir werden daher weiter entschlossen gegen Einschränkungen der landwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten ankämpfen.“
