Weniger Bürokratie bei Einheitswert-Feststellung

Quelle: Tanja Cammerlander

Nach geltender Rechtslage hätte zum 1. Jänner 2023 eine Hauptfeststellung der Einheitswerte erfolgen müssen. „Mit extremen bürokratischen Aufwand und bei größtenteils unverändertem Ergebnis“, wie Raggl meint. „Die aktuellen Einheitswerte sind teilweise erst vor drei oder vier Jahren bei den Bauern und Grundbesitzern angekommen und noch auf aktuellem Stand, da sich bei der Bewertung der Böden so schnell nichts verändert.“

Künftig setze man auf eine „rollierende Bewertung“ – die Neubewertung wird also nicht mehr nach einem vorab fixierten Zeitraum durchgeführt, sondern erst im Bedarfsfall bei wesentlicher Änderung der Wertverhältnisse. „Diese Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens ist sehr zu begrüßen – nicht nur im Sinne der Bäuerinnen und Bauern, der Sicherung der Ernährungssouveränität und der Entbürokratisierung, sondern auch im Sinne der Sparsamkeit des Staates“, erklärt BR Raggl.

Herausforderungen ernst nehmen

Eingearbeitet in die Gesetzesnovelle werden die klimatischen Änderungen, welche die Landwirtschaft in besonderem Maße betreffen. Statt wie bisher von den Jahren 1960 bis 1990 wird zukünftig anhand der Zeitspanne von 1990 bis 2020 gemessen, wie sich der Klimawandel auswirkt.

„Die Landwirtschaft muss sich an die Gegebenheiten anpassen. Neben dem Klimawandel gibt es aktuell auch andere dringliche Themen, die die Bauern belasten, wie der schreckliche Ukraine-Krieg oder die noch immer herrschende Corona-Pandemie“, so Peter Raggl. „Es ist wichtig, dass wir uns darauf rückbesinnen, wie wichtig die Selbstversorgung und Ernährungssouveränität in Österreich ist. Die heimische Landwirtschaft ist Garant für die Absicherung dieser Souveränität.“

Aus diesem Grund liege es auch im öffentlichen Interesse, die regionale Landwirtschaft zu unterstützen. „Bereits vor der Ukraine-Krise kam es zu Preissteigerungen bei Saatgut, Düngemittel und sonstigen Betriebsmitteln. Doch nun reden wir nicht mehr nur von kleinen Teuerungen, sondern von der Verdoppelung und Verdreifachung des ursprünglichen finanziellen Aufwandes“, zeigt sich Bauernbunddirektor Raggl besorgt. „Die Landwirtschaft braucht dringend spürbare Entlastungen, ansonsten drohen viele Betriebsaufgaben. Hier zu sparen ist der absolut falsche Weg – Österreich würde am Ast sägen, auf dem es sitzt.“