Im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF) kam nicht die gewünschte qualifizierte Mehrheit für eine Wiederzulassung von Glyphosat um fünf Jahre zustande. Lediglich 14 der 28 EU-Mitgliedstaaten stimmten dafür. Österreich, Frankreich, Italien, Belgien, Kroatien, Luxemburg, Zypern, Griechenland und Malta votierten dagegen. Deutschland, Polen, Rumänien, Portugal und Bulgarien enthielten sich der Stimme. Einige von den Neinstimmen und Enthaltungen hätten lediglich einer dreijährigen Verlängerung zugestimmt. Jetzt folgt den Regeln nach eine weitere Abstimmung in der Berufungsinstanz Ende November. Sollte die genauso ausgehen, liegt es allein an der EU-Kommission, die Lizenz für Glyphosat im Dezember auslaufen zu lassen oder ihren Vorschlag für eine fünfjährige Wiederzulassung ohne Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen.
Bis zuletzt wurde heftig um die Entscheidung gerungen. Trotz der zunehmenden Kritik hielten zahlreiche EU-Agrarverbände an einer regulären Zulassungszeit von 15 Jahren fest. Die Verbände bestehen darauf, dass Pflanzenschutzmittel ausschließlich auf Basis einer wissenschaftlichen Bewertung genehmigt werden. “Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Institutionen geht sonst verloren”, warnte Pekka Pesonen, Generalsekretär des Europäischen Dachverbandes der Bauern- und Genossenschaftsorganisationen COPA-COGECA. Sollte Glyphosat in der EU verboten und in Süd- und Nordamerika weiterhin eingesetzt werden, drohen zudem Handelskonflikte. Das Risiko von Streitigkeiten vor allem im Soja- und Maishandel erhöhe sich durch die Beschränkungen in der EU, warnte Coceral, der Europäische Verband des Getreidehandels.
Die Lage hat sich in Brüssel zugespitzt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht es zur Chefsache, dass umstrittene Pflanzenschutzmittel nur noch mit deutlicher Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zugelassen werden. Bisher hat die EU-Kommission die Zulassung auf die eigene Kappe genommen, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten im Expertengremium nicht einigen konnten.
IGP kritisiert “unwürdiges Polit-Schauspiel um Glyphosat”
“Das unwürdige Polit-Schauspiel um Glyphosat schadet dem Landwirtschafts-, Wirtschafts-, Forschungs- und Wissenschaftsstandort Europa sowie dem Ansehen der EU-Behörden. Hier werden wissenschaftliche Fakten zur Sicherheit von Glyphosat aus 3300 Studien sowie die Ergebnisse der Bewertungen der EU-Behörden ignoriert. Gleichzeitig werden das zutiefst verwerfliche Spiel der NGOs mit der Angst der Menschen und die Panikmache gefördert”, kritisierte Christian Stockmar, Obmann der IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP). Österreich könne sich bei Getreide, Gemüse, Obst und bei pflanzlichen Ölen nicht mehr zu 100% selbst versorgen und sei auf Importe aus dem Ausland angewiesen. Mit einem Verbot von Glyphosat werde sich das weiter zuspitzen. mö/AIZ
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