Warten auf EU-Einigung in Brexit-Verhandlungen und zum Klimaschutz

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel neben gemeinsamen Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie auch über Beziehungen zum Vereinigten Königreich und über den Klimawandel beraten. “Wir sind fest entschlossen, mit dem Vereinigten Königreich eine faire Vereinbarung zu treffen. Wir werden alles tun, was wir können, aber nicht um jeden Preis”, wird EU-Chefunterhändler Michel Barnier  in einem Bericht von aiz.info zitiert.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel wurde mitgeteilt, dass bei den Verhandlungen seitens des Europäischen Rates noch immer keine zufriedenstellenden Ergebnisse bei den Kernthemen vorliegen.  “Wir sind zu 100% geeint. Barnier genießt unser volles Vertrauen und unsere Unterstützung im Hinblick auf die Fortsetzung der Verhandlungen”, sagte Michel in diesem Zusammenhang. Die Gipfelteilnehmer haben das Vereinigte Königreich dabei aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Einigung zu ermöglichen.

Zum Thema Klimawandel hat der Europäische Rat die Mitteilung der Kommission mit dem Titel “Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030” erläutert. Darin eingeschlossen ist das vorgeschlagene Ziel, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55% zu verringern sowie die Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Zieles notwendig sind.

Der Europäische Rat vertrete die Auffassung, dass die EU-Mitgliedsstaaten dieses gemeinsame Ziel möglichst kosteneffizient erfüllen sollten. Alle einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union müssten zum neuen Ziel für 2030 sowie zur Verwirklichung des Klimaneutralitätsziels beitragen. Dabei sei aber auf gleiche Rahmenbedingungen und die Verhinderung einer Verlagerung von CO2-Emissionen zu achten.

Letztlich einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf, das Thema erneut bei der Dezembertagung zu diskutieren. Damit soll noch heuer eine Einigung über ein neues Emissionsreduktionsziel für 2030 und die Vorlage des aktualisierten, national festgelegten Beitrages der EU zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen erfolgen.