Es gibt kaum eine andere Berufsgruppe, die in einem so hohen Maß von politischen Entscheidungen der Bundesregierung und des Parlaments abhängig sind wie die Bäuerinnen und Bauern. Auch agrarpolitische Entscheidungen auf EU-Ebene werden in den EU-Fachministerräten ganz wesentlich von Vertretern der Bundesregierung mitgestaltet. Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Waldenberger macht darauf aufmerksam, dass eine wirksame Vertretung bäuerlicher Interessen eine immer größere Herausforderung darstelle. „Umso wichtiger sei es, dass sich Bäuerinnen und Bauern mit ihrer Stimmabgabe in die Wahlentscheidung einbringen. „Zudem rufe ich auf, bei der Wahl am Sonntag gezielt jene politischen Kräfte zu stärken, die sich konsequent für die Umsetzung bäuerlicher Anliegen einsetzen. Nutzen wir auch gezielt das Instrument der Vorzugsstimme, um bäuerliche Kandidaten zu stärken, um eine Mitwirkung der bäuerlichen Praxis im Gesetzgebungsprozess auch künftig sicherzustellen“, so Waldenberger.
Forderungen an die künftige Regierung
Im Zentrum der Forderungen an eine künftige Bundesregierung steht die mittelfristige Sicherstellung der Agrarfinanzierung durch die jährlich dazu erforderlichen Budgetbeschlüsse. Aktuell stellen derzeit vor allem die intensiven politischen Diskussionen zu Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzstandards eine erhebliche interessenspolitische Herausforderung für die Bauernschaft dar. So muss der Wiederherstellungsplan im Rahmen der EU-Renaturierungsverordnung erschaffen werden, ebenso braucht es eine politische Lösung für das Thema Vollspaltenböden. „Wir als Bäuerinnen und Bauern haben es am Wahltag selbst in der Hand und tragen eine Mitverantwortung für unsere politische Zukunft“, so Waldenberger.
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