Ungünstige Witterungseinflüsse haben die ohnehin schon herausfordernde Marktlage für die heimische Landwirtschaft verschärft. Die derzeit schwierige Situation in allen Branchen, von der Milchwirtschaft, über den Schweinesektor bis hin zu pflanzlichen Märkten und dem Obstbau, verlangt außerordentliche Entlastungsmaßnahmen. “Wichtig ist, dass den Bäuerinnen und Bauern jetzt rasch und unbürokratisch geholfen wird”, so Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes. Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer NÖ forderte daher ein umfassendes Entlastungspaket für die bäuerlichen Betriebe.
Rechtliche Möglichkeiten zur Mengenstabilisierung
Abermals bekräftigt die Vollversammlung auch ihre Forderung nach einem steuerbefreiten Agrardiesel, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen. “Nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten- außer Österreich – haben ein steuerliches Entlastungsmodell für den Dieseleinsatz in der Land- und Forstwirtschaft”, begründete Schultes die Forderung. Nur steuerbefreiter Agrardiesel kann Wettbewerbsnachteile ausräumen.
Neben Hagel und Frost soll es nun auch für Dürre, lang anhaltende Niederschläge und Sturm Absicherungsmöglichkeiten geben. Die praktische Gestaltung der bestehenden Versicherungsprodukte ist rasch umzusetzen.
Im Rahmen des parlamentarischen Milchdialoges wurde ein “Zehn-Punkte-Programm” für die Milchwirtschaft entwickelt. Die Umsetzung der für die Milchbauern notwendigen Ergebnisse ist voranzutreiben. Zentrales Element zur Marktstabilisierung sollte eine Milchmengensteuerung mit Hilfe von EU-Mitteln über eine Branchenvereinbarung aller im Markt tätigen Akteure sein, besonders auch unter Einbeziehung der Milchverarbeiter und der Lebensmitteleinzelhandelsketten. Das EU-Recht bietet dazu auf Initiative Österreichs die rechtlichen Möglichkeiten. Zudem sollen die Anstrengungen bei der Werbung und dem Milchmarketing verstärkt werden.
Österreicherinnen und Österreicher haben Vertrauen in die heimische Landwirtschaft, die Tierwohl, Naturschutz, Schutz des Lebensraums und nachhaltiges Wirtschaften tagtäglich umsetzt. “Diese hohen Standards verursachen Kosten, die von den Preisen getragen werden müssen. Die Konsumenten sind aber nur dann bereit, diese Preise zu bezahlen, wenn sie sich auch auf die österreichische Herkunft wirklich verlassen können”, so Schultes. Die LK-NÖ fordert daher für die Gemeinschaftsverpflegung eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Eiern. Das Land NÖ wird in ihren Einrichtungen ab Sommer 2016 eine solche Kennzeichnung umsetzen. Restaurants und Gasthäuser können freiwillig daran teilnehmen. “Denn es ist gut zu wissen, wo unser Essen herkommt”, so Schultes.
Best- statt Billigstbieter muss zum Zug kommen
Beim Einkauf von Lebensmitteln für öffentliche Einrichtungen gibt es die Möglichkeit, anstatt des Billigstbieter- das Bestbieterprinzip anzuwenden. Das Bauernparlament fordert daher weiters, dass insbesonders durch die öffentliche Hand die in Österreich rechtlich geltenden Produktions-, Qualitätsstandards und Normen als “Eignungskriterien” zwingend vorzuschreiben und anzuwenden sind. Darüber hinaus sollen regional gültige Standards und ökologische Kriterien für die Zuschlagserteilung berücksichtigt werden.
Die von der Freiheitlichen Bauernschaft betriebene Doppelmoral wurde im Rahmen der Vollversammlung einmal mehr offensichtlich. Einerseits wurden unrealistische Forderungen in kraus formulierten Anträgen eingebracht beziehungsweise unzulässige Empfehlungen nach außen hin abgegeben. Andererseits stellten Präsident Schultes und die LKR des Bauernbunds fest, dass die “Blauen Bauern” in den vorbereitenden Fraktionsausschüssen sich nicht konstruktiv einbringen möchten.
Beweis dafür ist, dass führende Vertreter der Freiheitlichen Bauern in der Vollversammlung öffentlich zugeben mussten, dass sie mit ihrer IG-Milch-Politik restlos gescheitert wären, da sie ihren Bauern niemals einen Erzeugermilchpreis zahlen konnten, der sich auch nur annähernd an den von den Genossenschaft ausbezahlten Preisen orientiert hat. Politisches Resümee: Die Freiheitlichen versuchen zu skandalisieren, haben aber weder diskussionswerte Ideen noch konstruktive Lösungsvorschläge anzubieten.
