Im Vorfeld des Ratsvorsitzes für das zweite Halbjahr hieß es in einer von Ungarns Regierung in Budapest veröffentlichten Vorschau, dass die Landwirtschaft der EU „noch nie mit so vielen Herausforderungen konfrontiert war wie heute“. Als Beispiele angeführt werden der Klimawandel, vermehrt auftretende Pflanzenkrankheiten, steigende Produktionskosten, Konflikte um den Anstieg der Importe aus Drittstaaten sowie immer strengere Produktionsvorschriften, die allesamt die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors erheblich beeinträchtigen.
Bauern zentral für autonome EU
Ungarn ist seit 2004 Mitglied der EU und macht keinen Hehl daraus, dass es die Existenz der europäischen Landwirte als bedroht ansieht. Deshalb will es in der kommenden Ratspräsidentschaft die entscheidende Rolle der Bauern in Europa hervorheben. Lebensmittelsouveränität und -sicherheit sollten Teil der „strategischen Autonomie“ der Union sein. Für die Verwirklichung einer souveränen Lebensmittelversorgung seien Europas Landwirtschaft und die ihr vor- und nachgelagerten Wirtschaftssparten zentral.
Lockerung für GVO-Vorschriften
Auch festgefahrene Vorschläge will Ungarn neu angehen, beispielsweise die Lockerung der EU-Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen. Ebenfalls auf der Agenda der Ungarn stehen Bemühungen um neue Vorschriften für Tiertransporte und pflanzliches Reproduktionsmaterial.
Zwar widersetzt sich Ungarn wiederholt einiger politischer Vorhaben im Rahmen des Green Deal mit Auswirkungen auf die Landwirtschaft (einschließlich des umstrittenen Renaturierungsgesetzes). Dennoch hat eine nachhaltige Landwirtschaft für die bevorstehende ungarische Ratspräsidentschaft „zentrale Priorität“. So soll es bis Jahresende auf EU-Ebene verstärkt einen „Meinungsaustausch“ darüber geben, wie neue grüne Regeln und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) miteinander vereinbar wären. Budapest drängt jedenfalls auf eine bauernfreundlichere EU-Agrarpolitik. Um es auf einen kurzen Nenner zu bringen: „Weniger Strafen und Sanktionen, mehr Anreize.“
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