Totschnig und Strasser stellen klar: Dieselprivileg im NEKP nicht angerührt

Am Dienstag wurde der Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) von Umweltministerin Leonore Gewessler präsentiert. Steuerliche Mehrbelastungen bei Diesel stehen für ÖVP und Bauernbund allerdings nicht zur Debatte. 

Quelle: Paul Gruber

Der NEKP beschreibt, wie der CO2-Ausstoß Österreichs bis 2030 um 46 Prozent im Vergleich zu 2005 reduziert werden soll. Dazu sollen „kontraproduktive Förderungen“ abgeschafft werden, heißt es im 345 Seiten starken Bericht. Das Dieselprivileg oder gar der Agrardiesel sollen damit allerdings nicht angerührt werden, versichert Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Zunächst werde im Herbst 2024 „eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet“, bestätigt der Minister in einem heute (Freitag) veröffentlichten APA-Interview. Entlastungen brauche es „aber auch über 2030 hinaus (…), gerade in jenen Bereichen, in denen auf absehbare Zeit keine alternativen Antriebsformen zur Verfügung stehen“, sagt Totschnig und meint damit insbesondere die gerade erst eingeführte Agrardiesel-Rückvergütung. Steuerliche Mehrbelastungen beim Dieseleinsatz würden für die ÖVP „nicht zur Debatte“ stehen, stellt Totschnig klar.

Das bekräftigt auch Bauernbund-Präsident Georg Strasser: „Ohne Treibstoff geht es nicht. Land- und Forstwirtschaft sind gelebter Klimaschutz, aber unsere Bäuerinnen und Bauern sind gleichzeitig auf Diesel angewiesen, um die Felder bestellen und die Ernte einbringen zu können. Das Agrardiesel-Paket, das federführend von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erarbeitet wurde, enthält für das Jahr 2024 eine Rückvergütung von insgesamt 37,5 Cent je Liter Diesel. Auch in der nächsten Bundesregierung muss es das Ziel sein, diese Maßnahmen zu verlängern und auszubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sicherzustellen.“

Die Bemühungen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern seien deutlich spürbar, betont Strasser: „Seit 1990 konnten wir im Sektor Landwirtschaft mehr als 16 Prozent der CO2-Emissionen einsparen, während andere Sektoren ihre Hausaufgaben noch erledigen müssen.“ Insgesamt sind die CO2- Emissionen in Österreich dem neuesten Bericht des Umweltbundesamtes vom 22. August zufolge neuerlich zurückgegangen, im vergangenen Jahr sogar um 6,4 Prozent.