EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat in den letzten Wochen und Monaten für viel Unruhe auf dem Weg zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gesorgt. Er drohte ja, wie berichtet, den Kommissionsvorschlag zur Reform zurückzuziehen, sollten die Verhandlungspositionen von Rat und Parlament nicht umwelt- und klimafreundlicher gestaltet werden. Konkret pochte er auf eine Umsetzung des Green Deals.
Jetzt gibt es einen Rückzieher der Drohung. Wie aiz.info berichtet möchte Timmermans die laufenden Verhandlungen zur Reform nicht mehr blockieren. Dieselbe solle mit dem, was auf dem Tisch liegt, zu Ende gebracht werden. Auf einer Veranstaltung der Grünen vom Europaparlament sprach er lediglich von einer “Einführung” des Green Deals in die nationalen Strategiepläne. Die finalen Ziele der Kommissionsstrategien für den Umwelt- und Klimaschutz erwähnte er nicht, aber die Richtung müsse nach seiner Auffassung stimmen.
“Agrarminister mehr in Klimaschutz einbeziehen”
Mithilfe der Öffentlichkeit möchte der niederländische EU-Kommissar eine Verminderung des Chemieeinsatzes in der Landwirtschaft und einen besseren Artenschutz durchsetzen. “Wir können das noch schaffen”, betonte der Vizepräsident auf der Videokonferenz. Die Bürger würden sich wie nie zuvor für die EU-Agrarpolitik interessieren und erwarten mehr Klima- und Umweltschutz.
Der Kommissionsvizepräsident nimmt an den Trilog-Sitzungen über die GAP-Reform teil. Er will das EU-Parlament in der Forderung unterstützen, dass Eco-Schemes künftig mindestens 30% an den Direktzahlungen ausmachen. Die Verhandlungen dürfen sich nach Timmermans Einschätzung auch nicht auf die engeren Fachkreise, also auf EU-Agrarminister und den Agrarausschuss des Europaparlaments beschränken. Den Staats- und Regierungschefs warf Timmermans vor, sie hätten sich zwar zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet, aber die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten würden es versäumen, ihre Agrarminister und ihre Landwirtschaft in den Klimaschutz einzubeziehen.
(AIZ/red.V.S.)
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- Press Conference By Frans Timmermans, First Vice President Of The EC, And Vĕra Jourová, Member Of The EC, On The Commission Proposal For New Company Law Rules: Georges Boulougouris
