SV-Beiträge: Bauernbund besteht auf Quartalsstorno

Für einigen Diskussionsstoff hat der vorwöchige Regierungsbeschluss gesorgt, den heimischen Bauern angesichts der katastrophalen Markt- und Preissituation einen Quartalsbeitrag der Sozialversicherungsbeiträge im heurigen Jahr zu erlassen. So sprach die Arbeiterkammer von einem “Geschenk an die Bauern”, SPÖ-Sozialminister Alois Stöger teilte in einer Aussendung mit, dass der Quartalsbeitrag mit spätestens 1.1.2019 durch die Versicherten selbst in Form eines erhöhten Beitrags zurückgezahlt werden müsse. Davon ist allerdings im von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter vergangene Woche eingebrachten und in der Regierung beschlossenen Ministerratsvortrag keine Rede. Darin heiöt es wörtlich: “Vereinbart wird, dass nach Veränderung der Marktlage spätestens mit 1.1.2019 die Versicherungsgemeinschaft die Wiederauffüllung der Rücklagen vornimmt. Ein entsprechender Rückführungsplan ist im Rahmen der Gesetzesvorlage festzulegen.” Rupprechter kündigte an, dem Parlament im Herbst einen solchen Rückführungsplan vorzulegen, für Bauernbund-Präsident Jakob Auer ist klar, dass ein solcher keine Beitragserhöhung enthalten kann. “Ich fordere ein echtes Quartalsstorno, keine Rückzahlung, und damit auch keine Beitragserhöhung der Sozialversicherung. Im Herbst muss das so umgesetzt werden. Ohne Wenn und Aber. Da gibt es keinen Millimeter Spielraum. Wir verstehen den Beschluss der Regierung so, dass den Bauern echte Hilfe gewährt und keine Mogelpackung untergejubelt wird”, sagte Auer. Die LKÖ hat errechnet, dass den Bauern aufgrund der Einkommensverluste der vergangenen vier Jahre sowie der Frostschäden in diesem Jahr heuer 700 bis 800 Mio. Euro fehlen.