„Wir haben die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher in Form einer Steuerreform angekündigt und bringen nun den ersten Teil auf den Weg. Besonders Geringverdiener, Kleinunternehmer und – was dringend notwendig war – auch Bäuerinnen und Bauern profitieren von der Steuerentlastung“, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident Abg. DI Georg Strasser in der Sondersitzung des Nationalrats im Rahmen der Debatte zur Steuerreform. „Herzstück des Entlastungspaketes ist eine Steuererleichterung für niedrige Einkommen um 700 Millionen Euro, dies erreichen wir durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.“
„Für die Landwirtschaft ist es eine wichtige Steuerentlastung“, erklärt Strasser. Konkret werden bei Landwirten und Gewerbetreibenden die Krankenversicherungsbeiträge um 0,85 Prozent gesenkt, davon profitieren rund 130.500 Bäuerinnen und Bauern. Ein konkretes Rechenbeispiel zeigt, dass sich ein Betrieb mit 15.000 Euro Einheitswert pro Jahr 270 Euro aufgrund der Senkung der SV-Beiträge spart.
Zusätzlich wurde eine Rückerstattung von SV-Beiträgen für Pensionisten bei einer gleichzeitigen Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages um bis zu 200 Euro festgelegt. „Mit diesem Beschluss sorgen wir für eine umfangreiche Entlastung für alle bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich. Allein durch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge beträgt die Ersparnis insgesamt 24,4 Millionen Euro, das kann sich sehen lassen“, unterstreicht Strasser.
„Auch die mehrfach geforderte Anpassung wichtiger Steuergesetze, die aufgrund der Bodenreform notwendig geworden ist, wird mit diesem Paket erledigt.“ Damit bleiben die bisherigen Steuerbefreiungen in den Steuergesetzen erhalten. „Dies ist ungemein wichtig, damit auch in Zukunft Grundstückzusammenlegungen kostengünstig und unbürokratisch möglich sein“, führt der Bauernbund-Präsident weiter aus.
Eine wichtige Entbürokratisierungsmaßnahme ist die Verlängerung der Antragsmöglichkeit zur Umsatzsteuer-Option bis zum 31. Dezember des Folgejahres. Zentral für den besseren Erhalt der bäuerlichen Strukturen in Österreich ist die Sicherstellung der unentgeltlichen Übertragung von umsatzsteuerpauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. „Für unsere Gesellschaft ist es von zentraler Bedeutung, dass wir Nachfolger für unsere Höfe finden und dass Betriebe weiter in familiärer Hand bleiben. Mit dieser Änderung sorgen wir dafür, dass Hofübergaben weiterhin attraktiv und leistbar bleiben. Das gibt den jungen Übernehmern Rechts- und Planungssicherheit“, betont Strasser.
Ein wichtiger Punkt in der Steuerreform sind ökologische Anreize für klimafreundliches Verhalten. So wird die Eigenstromsteuer für Photovoltaikanlagen abgeschafft: „Hiermit zeigen wir klar, dass wir auf erneuerbare Energien setzen und dass positives Verhalten im Kampf gegen den Klimawandel belohnt werden muss. Mit dem ersten Teil der Steuerreform setzen wir wichtige Schritte in die richtige Richtung. Für die Entlastung der Menschen, ohne neue Schulden zu machen. Diesen Weg wollen wir auch nach der Nationalratswahl am 29. September mit unserem Parteiobmann Sebastian Kurz für Österreich fortsetzen“, so Strasser abschließend.
