Das neue Arbeitsprogramm des NÖ Bauernbundes, das als Ergebnis der Diskussionen in rund 60 Bezirksbauernratskonferenzen sowie eines Arbeitsbesuchs in Brüssel erarbeitet wurde, haben Obmann Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek am Montag vorgestellt. „Mit diesem Arbeitsprogramm fassen wir die wichtigsten Anliegen unserer Mitglieder zusammen, die wir in den vergangenen Wochen in vielen Diskussionen mitgenommen haben“, so die Bauernbundspitze. Das Programm lege einen klaren Fokus auf die Versorgungssicherheit des Landes, eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten im Sinne der ökosozialen Marktwirtschaft sowie die christlichen Wurzeln des Bauernbundes.
„Als niederösterreichischer Bauernbund sind wir das politische Sprachrohr der heimischen Landwirtschaft, der in allen Gremien und auf allen Ebenen der Politik, von der Gemeinde bis zur EU vertreten ist“, betonten Pernkopf und Nemecek die Intention zum Programmprozess. „Abgeleitet daraus wurden sechs wichtige Forderungen für Niederösterreich, Österreich und Europa, weil Agrarpolitik auch Gesellschaftspolitik ist“, so die Bauernbundspitze.
Fairness, Gerechtigkeit und nachhaltiges Denken
Als zentrale Forderung sehen Pernkopf und Nemecek dabei die Beendigung des massiven Wettbewerbsnachteiles bei Agrardiesel: „Unsere Bäuerinnen und Bauern bezahlen mit der dritthöchsten Agrardieselbesteuerung in der EU deutlich höhere Preise für ihren Agrartreibstoff als ihre Berufskollegen in den anderen EU-Ländern. Diese Mehrkosten bei den Bäuerinnen und Bauern summieren sich bei der Bewirtschaftung der Felder und sorgen für einen massiven Wettbewerbsnachteil“, fordern die Bauernbündler vehement einen gänzlichen Ausgleich unter Nutzung des EU-rechtlichen Spielraumes.
Dem NÖ Bauernbund liegt dazu ein offizielles Schreiben der EU-Kommission vor, wonach der Steuersatz beim Agrardiesel dauerhaft auf Null gesetzt werden darf. Auch der renommierte Univ.-Prof. für Europarecht, Walter Obwexer, bestätigt dem NÖ Bauernbund diesen Spielraum und die Möglichkeit zur rechtlichen Umsetzung.
„Corona und der Ukraine-Krieg haben die immense Bedeutung der Versorgungssicherheit mit Energie und Lebensmitteln aufgezeigt. Beides können unsere Bäuerinnen und Bauern liefern und leisten. Umso unverständlicher sind daher EU-Pläne wie Flächenstilllegungen und Biomasse nicht mehr als grüne Energie einzustufen, dafür aber der Atomkraft ein grünes Mascherl zu verpassen“, lehnen Pernkopf und Nemecek die Mogelpackung des grünen Atomstroms seitens der EU nachdrücklich ab und fordern ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energiequellen wie Biomasse und grünem Gas.
Gerade in der Landwirtschaft sind die Ausgestaltungen verschiedener Eigentumssteuern existenzbedrohend. „Die bäuerlichen Betriebe bauen auf der Arbeit von Generationen auf. Verschärfungen im Steuerbereich, wie etwa Erbschaftssteuern, gefährden dieses bäuerliche Nachhaltigkeitsmodell. Mit jedem Generationenwechsel folgt durch diese Maßnahmen ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit“, zeigen Pernkopf und Nemecek die Auswirkungen von Eigentumssteuern auf die bäuerlichen Betriebe auf.
Während die deutsche Ampelregierung die Eigentümer von Grund und Boden stärker besteuern will, setzt sich der NÖ Bauernbund für die Familien im Ländlichen Raum ein: „Diese Bauernhöfe, Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen sind keine Bilanzposten, sie sind das Dach über dem Kopf für unsere Familien. Die Wertsteigerungen am Papier machen aus Eigentümern keine Kapitalisten und aus Bauern keine Millionäre“, warnen Obmann und Direktor unisono. Die Besteuerung fiktiver Vermögen schaffe ganz sicher keine Gerechtigkeit.
Das Programm:
Sechs Arbeitsschwerpunkte, um
die bäuerlichen Familienbetriebe erfolgreich abzusichern:
◊ Versorgung in Krisenzeiten sicherstellen
◊ Ausverkauf der Heimat stoppen
◊ Eigentum, Grund und Boden absichern
◊ Datengerechtigkeit für Leistungsträger schaffen
◊ Mehr Fairness für unsere Bäuerinnen und Bauern
◊ Heimat schützen, Heimat bewahren
Das detaillierte Programm gibt es auf noebauernbund.at
Quelle: BZ- Bildquellen -
- Besteuerung Agrardiesel: BZ
- Arbeitsprogramm NÖ Bauernbund: NÖ BB/Marschik
