Eigentlich war schon alles unter Dach und Fach: Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hatte sich mit Finanzminister Hans Jörg Schelling auf eine zusätzliche Dotierung des Katastrophenfonds in Höhe von 50 Mio. Euro für die betroffenen Betriebe geeinigt, die Landesagrarreferenten sagten in einer eilig einberufenen Sondersitzung die Verdoppelung der Bundesmittel auf insgesamt 100 Mio. Euro zu. Auch im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats sprachen sich die Fraktionen für eine rasche Hilfe aus, zumal viele Bauern aufgrund des Totalausfalls ihrer Ernte in ihrer Existenz bedroht sind.
Auer: Ablehnende Haltung der SPÖ unverständlich
Die ÖVP wollte dann auch im Finanzausschuss des Nationalrats am Donnerstag einen Antrag einbringen, mit dem die Bundesmittel in Höhe von 50 Mio. Euro beschlossen werden sollten. Doch der Finanzsprecher der SPÖ, Jan Krainer, legte sich gegen die rasche Beschlussfassung quer. Begründung: Erst nach Feststellung der Schadenshöhe solle das Katastrophenfondsgesetz novelliert werden. ÖVP-Landwirtschaftssprecher Jakob Auer reagierte mit Unver-
ständnis. “Für mich ist die ablehnende Haltung des SPÖ-Finanzsprechers in dieser Angelegenheit völlig unverständlich, zumal es eine Einigung sowohl der Länder als auch mit dem Finanzministerium gibt. Hier geht es um bäuerliche Existenzen, die rasch unsere Hilfe brauchen. Parteitaktische Spielchen am Rücken der Bäuerinnen und Bauern haben da nichts verloren”, sagte Auer.
Die “Kleine Zeitung” berichtete am Freitag, die Ablehnung der Frosthilfe sei eine Art “Revanche-Foul” der SPÖ gewesen, nachdem ÖVP-Klubibmann Reinhold Lopatka schon vor der Kür des neuen roten Kanzlers Kritik an Christian Kern geübt hatte und dessen Qualitäten als ÖBB-Manager infrage gestellt hatte. Wie auch immer: Die Abgeordneten des Bauernbundes werden jedenfalls versuchen, den Antrag auf Öffnung des Katastrophenfonds in der Plenarsitzung des Nationalrats am Donnerstag dieser Woche erneut einzubringen.
Konsens bei Erweiterung der Ernteversicherung
Eine Einigung gab es hingegen über eine umfassende Ernteversicherung, die im Finanzausschuss beschlossen wurde. Mit der Förderung von Versicherungsprämien für Schäden in der Landwirtschaft soll der Anreiz zur Eigenvorsorge erhöht werden. Neben Hagel und Frost sind nun auch Dürre, Stürme und Starkregen im Sinne einer umfassenden Ernteversicherung nach dem Vorsorgeprinzip geregelt. Die Versicherungsprämien werden zu 25 Prozent aus dem Katastrophenfonds des Bundes und zu 25 Prozent von den Ländern bezuschusst. “Die Bäuerinnen und Bauern sind die ersten, die unter Wetterextremen zu leiden haben. Um ihnen Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten, ist eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln daher mehr als gerechtfertigt. Mit dieser umfassenden Ernteversicherung schaffen wir eine wesentliche Kostenentlastung für die bäuerlichen Betriebe und eine notwendige Absicherung bei künftigen Schadensfällen”, erklärte ÖVP-Landwirtschaftssprecher Auer.
