Das Europaparlament hat sich vergangene Woche in Straßburg in einer Generaldebatte mit der Widerstandsfähigkeit des Agrarsektors und der Rolle der Landwirte beim grünen Wandel befasst. Zentrale Themen waren neben dem Green Deal die Vorschläge der EU-Kommission betreffend weniger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) sowie zum Naturwiederherstellungsgesetz (NRL).
Der Agrarsprecher der EVP-Fraktion, Herbert Dorfmann, mahnte dabei einen besseren Austausch mit den Landwirten an. „Wenn wir Dinge verbessern wollen, müssen wir das mit den Bäuerinnen und Bauern gemeinsam tun.“ Das sei auch eine Frage des Respekts gegenüber jenen, „die täglich dafür sorgen, dass wir alle zum Essen und zum Trinken haben“, so der gebürtige Südtiroler. Er vermisste eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe, die es bisher nicht gegeben habe.
Für die Allianz der Sozialdemokaten warnte die Spanierin Iratxe García Pérez davor, den Klimawandel, verbunden mit Hitzewellen und Dürren, zu ignorieren. Sie stellte die Frage, wie die Zukunft der Landwirtschaft aussehen werde, wenn eine fehlgeleitete Politik die Ökosysteme in Wüsten verwandelt habe. SUR und NRL bezeichnete García Pérez als „wichtige Ziele“ des Green Deals. Für die Liberalen verwies die Deutsche Ulrike Müller auf ihre Gespräche mit Landwirten. „Was ich vor allem erfahre, sind Frustration, Unverständnis und Wut über mangelnde Wertschätzung, Bevormundung und Verbotspolitik“, lautet ihr daraus gezogenes Fazit. Laut Müller seien die anstehenden Herausforderungen mit „Technologieoffenheit und wissenschaftlicher Freiheit“ zu bewältigen. Stattdessen gebe es „ideologisch geprägte Verbotspolitik“, aber auch „realitätsfremde Vorgaben“.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, warf der EVP einen „Generalangriff“ auf den Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie vor. „Es findet gerade eine Klimakatastrophe statt, und die gefährdet unsere Ernährungssicherheit“, so Häusling. Dem Deutschen Bauernverband fehlt mittlerweile „der Glaube, dass der Agrarsektor durch die Umsetzung des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie eine widerstandsfähige Zukunftsperspektive erhält“, so Verbandspräsident Joachim Rukwied. Die Bauern bräuchten bei der Bewältigung der Herausforderungen Begleiter anstatt immer neue Vorschriften.
Schmiedtbauer und Bernhuber mit Kritik am Green Deal
„Wir dürfen nicht in die Importfalle tappen, die zu geschlossenen Hoftüren in Europa und Supermarktregalen voller Produkte ‚made in Übersee‘ führt“, warnte ÖVP-Europaabgeordnete Simone Schmiedtbauer. Ihr Kollege Alexander Bernhuber ergänzt: „Unrealistische grüne Ideologien im Europaparlament gefährden unsere Lebensmittelversorgung. Es wird schlicht nicht funktionieren, dass wir in Zukunft beste Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen produzieren und gleichzeitig unsere Landwirtinnen und Landwirte mit den Green-Deal-Auflagen ruinieren.“
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