Sondersitzung des NÖ Landtags am 16. April

Das Sammelgesetz zu COVID-19 liegt zur Beschlussfassung vor. Mit eine Reihe von Vorsichtsmaßnahmen soll das Ansteckungsrisiko für Abgeordnete und Mitarbeiter minimiert werden.

Die Sitzung des NÖ Landtags am 16. April steht ganz im Zeichen des Coronavirus – nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass wir das Infektionsrisiko für die anwesenden Landtagsabgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst gering halten. Mit verschiedenen Maßnahmen wollen wir sicherstellen, dass der Landtag weiterhin voll handlungsfähig bleibt“, erklärt Landtagspräsident Karl Wilfing.

Verkleinerung des Plenums auf 39 Abgeordnete

Die sichtbarste Maßnahme ist die Verkleinerung des Plenums für diese Sitzung: Um die notwendigen Sicherheitsabstände zu garantieren werden nur 39 statt 56 Landtagsabgeordnete teilnehmen. Wilfing: „Wir stellen sicher, dass die Mehrheitsverhältnisse aliquot zu den üblichen 56 Landtagsabgeordneten abgebildet sind.“ Die 39 Abgeordneten teilen sich wie folgt auf: 20 ÖVP, 9 SPÖ, 5 FPÖ, 2 GRÜNE, 2 NEOS sowie der fraktionslose Abgeordnete Huber.

Weitere Maßnahmen sind das Bereitstellen von Desinfektionsmittel sowie einer Nase-Mund-Schutz-Maske vor dem Betreten der Plenarsaalebene, eine verstärkte Grundreinigung und laufende Reinigung zwischen den Reden sowie die Errichtung von Plexiglas-Schutzscheiben vor dem Präsidentensitz und dem Rednerpult. Außerdem werden nur die notwendigsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Saal sein.

Eine weitere Sicherheitsmaßnahme ist die Sperre der beiden Galerien für Besucherinnen und Besucher. Wer dennoch die Sitzung in Echtzeit verfolgen will, hat über die Webseite https://noe-landtag.gv.at/ die Möglichkeit dazu. (ER)

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