Jetzt werden Sofortmaßnahmen für die Rinderbauern gefordert

Wie nicht nur Niederösterreichs Rindfleischproduzenten nun rasch und effektiv unterstützt werden können, zeigen LK-NÖ-Präsident Johannes Schmuckenschlager, MEP Alexander Bernuber und Bauernbunddirektor Paul Nemecek auf. Sie haben ein Zehn-Punkte-Programm für rasche und effektive Hilfe verfasst.

Die heimischen Rinderbauern sind von der Corona-Krise stark betroffen. Der fehlende Absatzmarkt in der Gastronomie, der Hotellerie und in den Großküchen führen zu niedrigeren Preisen und stellen die Betriebe vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. „Eine weitere Verschlechterung der Gesamtsituation für unsere Bäuerinnen und Bauern ist nicht mehr tragbar und daher muss schnell gehandelt werden“, stellen Bernhuber und Nemecek klar und haben dazu ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt.

Ausreichend eigenes Rindfleisch

„Wir haben in Österreich und Europa ausreichend Rindfleisch aus eigener Produktion.
Trotzdem importiert die EU ungehindert weiter Rindfleisch aus Übersee,“ zeigt Alex Bernhuber einen Druckpunkt auf. Die EU-Kommission habe in solchen Ausnahmesituationen
sogar die Möglichkeit zu entsprechenden Ausnahmeregelungen. So wurden Zollerhöhung
auf den Import von Rindfleisch in die EU sogar bereits von der WTO genehmigt. Alex Bernhuber ist sich sicher: „Es kann nicht sein, dass Europas Landwirten die Absatzmärkte
wegbrechen und weiterhin Schiffe voll mit Rindfleisch in Europa anlegen. Diese  Ausnahmeregelungen muss die EU-Kommission sofort nutzen und die Zölle auf Rindfleischimporte erhöhen.“

Für Direktor Nemecek ist eine Steigerung der Inlandsnachfrage ein weiterer wichtiger
Schritt zur Existenzsicherung vieler rinderhaltender Betriebe: „In Österreich werden über 500.000 Mahlzeiten pro Tag in Bundes-, Landes- und Gemeindeeinrichtungen ausgegeben. Was mit österreichischem Steuergeld finanziert wird, muss den heimischen Bäuerinnen
und Bauern zugutekommen. Der Bund muss hier endlich nachziehen und seine Beschaffung
umstellen.“

Bernhuber und Nemecek schließen sich auch der Forderung der LK-NÖ für eine lückenlose Herkunftskennzeichnung an. „Die Bäuerinnen und Bauern erzeugen regionale Lebensmittel und Rohstoffe nach höchsten Qualitäts-, Tierwohl- und Umweltstandards, das gibt
Sicherheit und das schätzen auch die Konsumenten. „Es ist daher wichtig, dass die Herkunft der Produkte klar nachvollziehbar ist. Das kann nur durch eine transparente
und konsequente Kennzeichnung gewährleistet werden“, so der EU-Mandatar und der Bauernbunddirektor.

Umdenken bei Handel und Mercosur

„Lebensmittel, die nicht den europäischen Umwelt und Produktionsstandards entsprechen, können so einem Preisausgleich unterzogen werden. Diese Überlegungen müssen auch Teil
der Mercosur-Verhandlungen sein. Es braucht Wettbewerbsgleichheit für unsere Bäuerinnen und Bauern“, präzisiert LK-NÖ-Präsident NAbg. Schmuckenschlager, dass diese Kennzeichnung auch als Ausweis herangezogen werden könne, um den geplanten Klimazoll auf Importwaren zu definieren. 

„Die private Lagerhaltung ist eine weitere Maßnahme, um den Druck auf die Bäuerinnen
und Bauern abzufedern und den Rindfleischmarkt zu entlasten. Sie soll helfen, den Markt wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, sieht Schmuckenschlager eine weitere dringende
Maßnahme sowie die Europäische Union gefordert, rasch und unbürokratisch die Möglichkeiten dafür zu öffnen.

Das Zehn-Punkte-Programm im Detail

  1. Kurzfristige Marktstabilisierung durch neue Absatzwege: Durch Koperationen mit der Rinderbörse wurden kurzfristig neue Absatzwege gefunden. Damit konnte der Rindfleischmarkt in den vergangenen Wochen stabilisert und ein Rückstau bei der
    Abhohlung bestmöglich minimiert werden.
  2. Nationale Abnahmegarantie: In Österreich werden mehr als 500.000 Mahlzeiten pro Tag in Bundes-, Landes- und Gemeindeeinrichtungen ausgegeben. Was mit  österreichischem Steuergeld finanziert wird, muss auch wieder Österreichs Bauern und Österreichs Wirtschaft zugutekommen.
  3. Importzölle auf Rindfleisch anheben: Österreich und auch viele andere
    Länder in Europa haben ausreichend Rindfleisch aus eigener Produktion. Trotzdem importiert die EU ungehindert weiter Rindfleisch aus Übersee und verschärft damit zusätzlich die Lage. Damit muss nun Schluss sein. Die EU-Kommission muss dazu
    eine vorhandene WTO-Ausnahmeregelung nutzen, die Importzölle für Rindfleisch deutlich anheben und so den Import aus Drittstaaten drosseln.
  4. Unterstützung privater Lagerhaltung durch die EU: Anders als bei Sachgütern kann die Produktion in der Tierhaltung nicht einfach angehalten werden. Daher müssen  Edelteile wie Beiried, Rostbraten oder Tafelspitz eingelagert werden, um den Markt zu stabilisieren. Die EU unterstützt die Unternehmen mit der Übernahme der Lagerungskosten und sorgt so dafür, dass es weiterhin zu einer stabilen Preisfindung am Rindermarkt kommt.
  5. Interventionspreise für Rindfleisch anpassen: In absoluten Notfällen
    wie bei Tierseuchen oder plötzlichen Krisen wie Corona müssen von der EU Interventionslager für Milch oder Rindfleisch geschaffen werden. Die Preisschwelle, ab denen letzteres durch die EU eingelagert wird, befindet sich noch am Niveau der BSE-Krise vor 20 Jahren und entspricht nicht mehr der heutigen Realität. Eine Anpassung
    ist dringend nötig. 
  6. Sofortiges Umdenken im EU-Freihandel: Keine neuen Handelsabkommen
    ohne Einhaltung von EU-Produkt-und Produktionsstandards für Umwelt- und Tierschutz und Schutz bei sensiblen Lebensmitteln wie Fleisch, Zucker oder Milchprodukten.
    Klimaschutz als oberstes Ziel in Sachen Freihandel und klares NEIN zu Mercosur.
  7. Einführung von Klimazöllen: Für Importe in den europäischen Binnenmarkt
    muss Kostenwahrheit in Sachen Klimaschutz gelten, daher braucht es die Einhebung von CO2-Zöllen für importierte Produkte. 
  8. Rot-weiß-Rote Standards für Lebensmittelimporte: Gleiches Recht
    für alle. Zum Schutz der Bauern und aller Konsumenten darf es keine Importe
    von Lebensmitteln aus Drittstaaten geben, die nicht EU-Produktionsstandards
    entsprechen. In Drittstaaten werden immer noch Pflanzenschutzmittel angewendet, die in Europa teils seit Jahrzehnten verboten sind. Hier muss das Vorsorgeprinzip endlich umgesetzt werden.
  9. Herkunftskennzeichnung JETZT: Irreführende Kennzeichnung mit „Rot-Weiß-Rot“-Fahnen wurde endlich gestoppt, es braucht aber sofort eine verpflichtende, klare Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten in allen Lebensmitteln.
  10. Klimagerechte Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel: Nur durch eine verursachergerechte Besteuerung von Kraftstoffen in der Flug und Schifffahrt entsteht echte Kostenwahrheit bei Transporten. (Bernhard Weber/ER)
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