Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus:
Als im Jänner 2020 die türkis-grüne Bundesregierung angelobt wurde, hätte sich wohl niemand vorstellen können, was uns in den folgenden Monaten erwarten würde. 2020 hat Österreich vor viele Herausforderungen gestellt und bei uns allen Spuren hinterlassen. In diesem arbeitsreichen Jahr haben wir aber gerade in der Land- und Forstwirtschaft eine große Anzahl an Maßnahmen und Initiativen umgesetzt, die uns durch die aktuellen Herausforderungen und die kommenden Jahre führen werden.
Die Landwirtschaft ist systemrelevant für unser Land, nichts hat das deutlicher gezeigt als die Corona-Krise. 365 Tage im Jahr produzieren unsere Bäuerinnen und Bauern hochqualitative Lebensmittel und haben vor allem in der Krise zu jeder Zeit die Lebensmittelversorgung der Österreicherinnen und Österreicher sichergestellt. Dafür gilt ihnen unser größter Dank. Wir unterstützen diese unverzichtbare Arbeit und arbeiten Tag für Tag an der Verbesserung der notwendigen Rahmenbedingungen. Im Jahr 2020 ist uns ein wesentlicher Meilenstein gelungen: Mit der Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen auf EU-Ebene haben wir aus einem drohenden Minus von 770 Millionen Euro im Agrarbudget ein Plus von 35 Millionen Euro erreicht. Das war und ist ein ganz zentraler Erfolg und der Grundstein zur Absicherung des österreichischen Weges in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Gleichzeitig ist dieses Budget einer der großen Verdienste von Sebastian Kurz, der sich gerade in dieser Frage persönlich für unsere Bäuerinnen und Bauern in Brüssel ins Zeug gelegt hat.
Ein Aspekt hatte in der Krise besondere Priorität: die Versorgung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln. Diesen Fokus auf Regionalität werden wir in Zukunft noch verstärken. Mit der gemeinsamen Initiative „Das isst Österreich“, die wir 2020 ins Leben gerufen haben, steigern wir das Bewusstsein der heimischen Konsumentinnen und Konsumenten, regional einzukaufen. Gleichzeitig wollen wir unter dem Motto „Österreich isst regional“ mit gutem Beispiel vorangehen und setzen Schritt für Schritt um, dass die öffentliche Beschaffung – von Kasernen, Dienststellen, Krankenhäusern, Schulen oder Kindergärten – mittelfristig zu 100 Prozent auf regionale und saisonale Lebensmittel setzt.
Weiterhin erteilen wir in der Bundesregierung dem Handelsabkommen MERCOSUR mit Blick auf die große Bedeutung der regionalen Lebensmittelproduktion eine ganz klare Absage. Ein Abkommen, das Billigimporte aus Übersee, etwa von Zucker und Rindfleisch, stärkt und regionale Qualitätsproduktion schwächt, schadet den österreichischen Bäuerinnen und Bauern.
Die Corona-Krise hat die herausfordernde Lage, in der sich unsere Bäuerinnen und Bauern befinden, noch verschärft. Wir haben daher zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu gehört zum Beispiel das Entlastungspaket im Bereich Steuern und Sozialversicherung, welches wir in der Umsetzung auf das Jahr 2020 vorgezogen und mit dem wir in den vergangenen Jahren ein Entlastungsvolumen von insgesamt 120 Millionen Euro umgesetzt haben. Zusätzlich ermöglichen wir unseren Bäuerinnen und Bauern mit der COVID-19-Investitionsprämie mit einem derzeitigen Volumen von 175 Millionen Euro wichtige Investitionen. Es war und ist uns wichtig, dass die Land- und Forstwirtschaft – ebenso wie jeder andere Sektor – mit den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung die Unterstützung erfährt, die sie braucht. Dazu zählt auch der im September ausbezahlte Kinderbonus von 360 Euro pro Kind.
Wir kämpfen gemeinsam gegen die Vermarktungs- und Absatzprobleme bei Rind- und Schweinefleisch, mit denen unsere Betriebe konfrontiert sind. Durch die zeitweise Schließung von Gastronomiebetrieben und Hotels sind die Absatzmöglichkeiten unter Druck geraten. Wir unterstützen gezielt die Vermarktungsaktivitäten der Erzeugergemeinschaften und stärken damit die Entwicklung österreichischer Qualitätsprogramme. Für die langfristige Stärkung des Mutterkuh- und Rindfleischsektors haben wir die Weiterentwicklung der bestehenden De-minimis-Förderung mit einer deutlichen Aufstockung der Mittel für die Erzeugung von Qualitätsrindfleisch beschlossen. Weiterhin ein wesentliches Thema ist die Herkunftskennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln und in der Gemeinschaftsverpflegung. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen sofort erkennen und wissen, woher die Lebensmittel kommen. Ich habe hier volles Vertrauen in den zuständigen Minister Rudolf Anschober, der das mit unserer Unterstützung umsetzen wird.
Aber auch bei der Forstwirtschaft und unseren bäuerlichen Familienbetrieben setzen wir an. Wir investieren massiv in unsere heimischen Wälder und machen diese klima- und zukunftsfit. Mit dem Waldfonds haben wir das größte Investitionspaket für unsere Wälder gestartet. Wir geben mit einem Gesamtvolumen von 350 Millionen Euro Anreize zur Wiederaufforstung, gelten Borkenkäferschäden ab, kurbeln Absatzmärkte für Holz an und fördern die Entwicklung neuer Technologien rund um Holz.
Ich blicke trotz des schwierigen Jahres 2020 hoffnungsvoll in die Zukunft. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind für mich das Herzstück des ländlichen Raums. Sie erbringen unter größtem Einsatz unverzichtbare Leistungen für unsere gesamte Gesellschaft. Sie haben es verdient, dass wir ihnen den Rücken stärken und sie auch weiterhin tatkräftig unterstützen. Deswegen werden wir auch 2021 diesen Weg konsequent weitergehen und uns hinter unsere Bäuerinnen und Bauern stellen. Das sichere ich Ihnen im Namen der gesamten Bundesregierung zu!
Klaudia Tanner, Bundesministerin für Landesverteidigung:
Das erste Jahr in meinem Wunschressort, dem Verteidigungsministerium, war sehr fordernd und gleichzeitig hat mich jeder Tag aufs Neue begeistert. Mich hat es immer schon gereizt, Funktionen anzunehmen, in denen ich als erste Frau Verantwortung übernehmen kann. Gleich zu Beginn meiner Amtszeit habe ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Ressorts gesagt, dass ein schwieriger, steiler Weg vor uns liegt, wir diese Herausforderungen aber gemeinsam meistern werden. Das heurige Jahr war dann auch sehr fordernd für das Österreichische Bundesheer – besonders die Corona-Pandemie hat uns viele Einsätze gebracht.
Diese Krise hat die ganze Welt überrascht und gezeigt, wie schnell etwas passieren kann, das das Alltagsleben aus der Bahn wirft. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik haben wir im Frühling mobil gemacht und die Milizsoldaten einberufen, wir mussten auch die Präsenzdiener als Unterstützung verlängern. Seit März haben wir mehrere Millionen an Arbeitsstunden im Kampf gegen das Covid-19 Virus geleistet. Unsere Soldatinnen, Soldaten, und zivile Bedienstete helfen österreichweit bei Grenzkontrollen, beim Contact-Tracing, bei Drive-ins und anderen Teststationen bei der Abwicklung der Probeentnahmen, und wo immer sie im Kampf gegen das Corona-Virus gebraucht werden. Zuletzt haben wir mit einem Großaufgebot von mehreren Tausend Bediensteten bei den ersten Massentestungen in allen Bundesländern einen entscheidenden Beitrag geleistet. Auch bei den kommenden Impfungen wird das Bundesheer im logistischen und organisatorischen Bereich eine wichtige Rolle spielen.
Die zahlreichen Rückmeldungen über die Arbeit unserer Leute bei diesen Massentestungen sind äußerst positiv! Ich bin sehr stolz auf alle Soldatinnen, Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter, die hier so professionell zu Werke gegangen sind. Doch es gab heuer noch viel mehr zu tun: Angefangen von der großen Cyberattacke auf das Außenministerium zu Beginn des Jahres, über Waldbrände und andere Katastropheneinsätze bis zu dem Terroranschlag Anfang November in Wien. Überall waren wir mit Kräften im Einsatz. Aktuell steht das Bundesheer für Einsätze bei Lawinen- und anderen Schneekatas-
trophen bereit und hat schon in einigen Einsätzen der Bevölkerung in Kärnten und Osttirol geholfen. All das geschah und geschieht neben den Normaufgaben im Inland, wie zum Beispiel der Luftraumüberwachung und dem Entminungsdienst. Heuer haben wir auch „60 Jahre Auslandseinsätze“ gefeiert! Derzeit sind knapp 1.000 Soldatinnen und Soldaten weltweit in 16 Missionen im Einsatz.
Eines der ersten Dinge, die ich nach meinem Amtsantritt angegangen bin, ist die Überarbeitung der Tauglichkeitskriterien. Die sogenannte Teiltauglichkeit wird ab Jänner 2021 in den Stellungsstraßen umgesetzt. Damit ermöglichen wir jenen jungen Männern, die bislang untauglich waren, in Zukunft auch ihren Dienst für die Republik zu leisten. „Volltauglichkeit“ bedeutet, dass der Grundwehrdiener wie bisher uneingeschränkt beim Bundesheer zum Einsatz kommt. Nur wer aufgrund einer körperlichen oder schweren geistigen Beeinträchtigung wirklich nicht in der Lage dazu ist, soll vom Wehrdienst befreit werden. Das Maßnahmenpaket „Mein Dienst für Österreich“ bietet Grundwehrdienern außerdem im Zuge ihrer Ausbildung mehr Optionen und mehr Geld. Denn ohne Grundwehrdiener gibt es keine Kadersoldaten und auch keine Miliz. Wir wollen dadurch den Grundwehrdienst und die Miliz attraktiver machen und das Bundesheer wieder in die Mitte der Gesellschaft führen!
Mitte des Jahres gab es auch eine öffentlich geführte heftige Diskussion über die Zukunft des Bundesheeres. Daran sieht man schon, wie wichtig dieses Thema für die Bevölkerung ist.
Mit dem Entwicklungsprogramm „Unser Heer“ und seinen vielen Projekten werden wir das Österreichische Bundesheer zu einer modernen Armee machen und neben der klassischen Landesverteidigung auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereiten. Es geht darum, erstens die Aufgaben des Bundesheeres nach der Einsatzwahrscheinlichkeit zu reihen und die dafür erforderlichen Strukturen des Bundesheeres vorrangig zu verbessern, zweitens den Grundwehrdienst und die Miliz attraktiver zu gestalten und drittens ein gesamtstaatliches Auslandseinsatzkonzept unter Einbindung aller relevanten Ministerien zu erstellen bzw. umzusetzen.
Wir haben außerdem mit rund 2,5 Milliarden Euro und einer Steigerung der Mittel um 9,9% heuer das größte Budget erreicht, das wir jemals gehabt haben. Diesen Kurs behalten wir bei, und auch nächstes Jahr wird das Heeresbudget mit rund 2,6 Milliarden Euro noch weiter erhöht. Wir werden damit viele notwendige Investitionen wie Hubschrauber, Fahrzeuge, Ausrüstung und Gerät tätigen und zusätzlich in die Bereiche Covid-19 Miliz/Assistenzeinsatz, Miliz generell, Cyber-Sicherheit, ABC, Sanität, Terror und Katas-
trophenschutz investieren. Wir investieren auch in die Infrastruktur – in ganz Österreich werden wir Generalsanierungen und Ausbauten vornehmen – von der Nasszelle bis zur Generalsanierung werden unsere Kasernen auf Vordermann gebracht!
Besonders gefreut habe ich mich im September, als ich den Ankauf von 18 Hubschraubern des Typs Leonardo AW169M ankündigen konnte! Diese Beschaffung erfolgt in Kooperation mit Italien und beläuft sich auf rund 300 Millionen Euro. Die neuen Hubschrauber werden die leichten Verbindungs- und Transporthubschrauber „Alouette III“ ersetzen, die seit 1967 im Dienst stehen und aus technischen Gründen Ende 2023 ausgeschieden werden müssen. Sie sehen: Wir haben schon viel erreicht und haben auch im kommenden Jahr viel vor! Das Österreichische Bundesheer ist auf dem Weg zu einer großen Veränderung.
