Schutz und Hilfe wichtiger als Bürokratie

„Die Schikanen sind sofort zu beenden“, findet LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf klare Worte zur Vorgangsweise der Asfinag, die die ­permanente Ausnahme von der Mautpflicht für Blaulichtfahrzeuge von Feuerwehren und Feuerwehrverbänden einseitig für beendet erklärt hat.

Niederösterreichs Freiwillige Feuerwehren haben zahlreiche Einsätze auch auf Autobahnen zu leisten. Dafür sollten sie nicht vor bürokratische Hürden gestellt werden.

Es kam überraschend für die Freiwilligen Feuerwehren im Land, als sie die Asfinag vor Kurzem in Kenntnis setzte, dass sie die permanente Ausnahme von der Mautpflicht für Blaulichtfahrzeuge von Feuerwehren und Feuerwehrverbänden einseitig für beendet erklärt hat. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf fordert die Asfinag auf, unnötige Bürokratie zu unterlassen und schlägt eine praxistaugliche Lösung vor.

Die Feuerwehren retten, löschen, bergen und schützen

„Die Kameradinnen und Kameraden fahren ja nicht spaßhalber im Kreis herum, sondern sind bei schweren Einsätzen, Unfällen und Gefahren­situationen gefordert. Sie retten, löschen, bergen und schützen. Und das auch täglich auf den österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen. Dafür eine Ausnahmegenehmigung der Autobahngesellschaft beantragen zu müssen, ist mehr als unverständlich und sofort abzustellen“, protestierte Pernkopf, der in der Niederösterreichischen Landesregierung auch zuständig ist für Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophendienst sowie der Zivilen Landesverteidigung.

Für alle Fahrzeuge im Fuhrpark einer Freiwilligen Feuerwehr, welche Autobahnen und Schnellstraßen benutzen könnten, muss jedes Jahr um eine Ausnahmegenehmigung hinsichtlich der Mautbefreiung für Autobahnen und Schnellstraßen angesucht werden. Der Meldevorgang für die Ausnahme von der Mautpflicht ist auf elektronischem Wege möglich. Eine automatische Erkennung über die so genannten Sachbereichskennzeichen „FW“ ist laut Asfinag nicht möglich.

Für den LH-Stellvertreter steht außer Frage, dass die Feuerwehren ohnehin mit vielen Auflagen zu kämpfen hätten und sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollten. „Ein Feuerwehrauto ist immer noch rot, hat ein Blaulicht und sogar ein eigenes Kennzeichen. Man sollte meinen und voraussetzen dürfen, dass das alle eindeutig erkennen und man keine zusätzliche Bürokratie dafür benötigt”, so Stephan Pernkopf.

Insgesamt sorgen landesweit mehr als 99.000 ehrenamtliche Mitglieder in rund 1.700 Freiwilligen Feuerwehren in ganz Niederösterreich für die Sicherheit von rund zwei Millionen Einwohnern. Darüber hinaus bilden diese, zusammen mit knapp 90 Betriebsfeuerwehren, den NÖ Landesfeuerwehrverband. Übrigens gibt es in ganz Niederösterreich keine einzige Berufsfeuerwehr. Sprich, alle Einsätze werden von freiwilligen Mitgliedern bewältigt.

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  • 13-02-06-22 NO: Archiv/FF-Spielberg-Pielach
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AUTORArtur Riegler
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