Schmiedtbauers Europablick

GEMEINSAME AGRARPOLITIK / LANDWIRTSCHAFT

Nachdem vergangene Woche in einem Abstimmungsmarathon die Position des Europaparlaments angenommen wurde, fanden diese Woche beratende Sitzungen zur weiteren Vorgehensweise statt. Nach derzeitigem Stand der Dinge wird am 10. November ein erster “Super-Trilog” abgehalten: die Verhandlungsteams der Europaparlaments, der Mitgliedstaaten und der EU Kommission besprechen alle drei Gesetzestexte, die das GAP-Reform-Paket ausmachen (GAP-Strategieplanverordnung, Verordnung zur Gemeinsame Marktorganisation und die Horizontale Verordnung). Wir gehen im Europaparlament auch davon aus, dass erst mit Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft, im Juni 2021 eine finale Einigung möglich ist.

AFRIKANISCHE SCHWEINEPEST / TIERKRANKHEITEN

Am Dienstag, den 27. Oktober, wurde im Landwirtschaftsausschuss über die besorgniserregende Zunahme der Fälle von afrikanischer Schweinepest (ASP) in der EU beraten. Laut EU-Kommission sind zwölf Mitgliedstaaten betroffen: in Deutschland betrifft die ASP nur Wildschweine, aber in anderen Ländern wie Rumänien und Bulgarien sind große Schweinebetriebe betroffen. Einige Drittstaaten, darunter China, blockieren mittlerweile sogar die Einfuhr von Schweinefleisch aus der EU. Wir stehen vor großen Herausforderungen, denn es gibt keinen Impfstoff und landesweite Embargos müssen unbedingt verhindert werden. Immerhin hat die Kommission erklärt, dass 200 Millionen Euro freigegeben wurden, um die europäischen Landwirte zu entschädigen. Trotzdem braucht es Präventionsmaßnahmen anstatt Symptombekämpfung, denn wenn sich die ASP weiter ausbreitet, ist diese Summe nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

BREXIT

Nur wenige Monate nachdem ich mein Mandat im Europaparlament antreten dürfe, musste ich mich von den britischen Kollegen verabschieden – ein sehr emotionaler Moment. Die Verhandlungen zu einem möglichen Handelsabkommen mit Großbritannien spitzen sich immer weiter zu: Premierminister Boris Johnson hat erklärt, dass er sein Land auf einen harten Brexit (ohne Abkommen) vorbereite. Die EU ist allerdings weiterhin bereit den Ölzweig zu reichen, so lange die britische Seite Kompromissbereitschaft signalisiert. Es geht um viel: der Wert der EU27-Exporte ging im ersten Halbjahr 2020 um 521 Mio. Euro zurück; der Wert der EU-Importe aus Großbritannien sogar um ganze 863 Mio. Euro. Die Zeit drängt nun, denn Ende 2020 läuft die Übergangsphase aus. Wenn bis dahin kein Abkommen steht, tritt Großbritannien aus der EU aus und der Handel fällt auf WTO-Vorgaben zurück, was mit noch stärkeren Rückgängen einhergehen kann. 

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