Schmiedtbauers Europablick

TREFFEN MIT BUNDESMINISTER NORBERT TOTSCHNIG IN BRÜSSEL

Mit Norbert Totschnig haben wir einen absoluten Experten als neuen Landwirtschaftsminister. Er kennt unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe und die Regionen Österreichs, verfügt über eine unglaubliche Arbeitsmoral und Handschlagqualität und ist ein langjähriger Weggefährte und persönlicher Freund. Daher freut es mich, dass wir uns letzte Woche, am 23.05., vor seinem ersten Agrarministerrat in einem persönlichen Gespräch über die aktuellen Herausforderungen der EU-Agrarpolitik austauschen konnten. Die Land- und Forstwirtschaft nehmen eine Schlüsselrolle ein bei der Erreichung der EU-Ziele, wie etwa beim Klima- und Umweltschutz, bei der Umsetzung des Green Deals, oder ganz aktuell in Fragen der weltweiten Ernährungssicherheit und bei der Versorgung mit Erneuerbaren auf dem Weg Richtung Energie-Unabhängigkeit. Gemeinsam werden wir uns weiter mit Nachdruck für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und unsere ländlichen Regionen einsetzen – daheim und in Brüssel. Hier geht es zum Bericht.

UMWELTKOMMISSAR VIRGINIJUS SINKEVIČIUS IM AGRARAUSSCHUSS

Am Montag, dem 30.03., haben wir uns im Agrarausschuss mit dem Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius ausgetauscht. Thema war dabei auch der Wolf. Die Antworten des Kommissars waren leider nicht lange und nicht zufriedenstellend. Die Europäische Kommission plant nicht, den Schutzstatus der Wölfe in der FFH-Richtlinie in absehbarer Zeit zu ändern. Wir müssen also national anpacken und den Rahmen der Möglichkeiten den die FFH-Richtlinie bereits vorgibt vollends ausschöpfen. Ich bleibe dran und setze mich auch in der informellen Arbeitsgruppe zu großen Beutegreifern im Europäischen Parlament dafür ein, dass wir nicht länger zuschauen, wie unsere Nutztiere qualvoll verenden müssen, um eine nicht-gefährdete Art zu schützen.

ONLINE-BEFRAGUNG/EU-KOMMISSION

Die EU-Kommission bietet den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, sowie Interessenvertretern und Unternehmen die Möglichkeit, sich zu neuen EU-Strategien und geltenden Rechtsvorschriften zu äußern. Hier könnt ihr der EU-Kommission eure Anregungen und Erfahrungen für die Überarbeitung der Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung mitteilen. Die Frist ist bis 16.08.2022 offen. Die Beiträge werden in die Ausarbeitung von Leitlinien der Kommission für eine neue Regelung einfließen. Wenn ihr auf „Fragebogen beantworten” klickt, könnt ihr euch einfach mit eurem Facebook-, Google- oder Twitter-Profil anmelden oder einen Account erstellen und dann teilnehmen. Viele NGOs nutzen die öffentlichen Konsultationen intensiv um ihren Standpunkt bei der EU-Kommission zu stärken – hier gilt es dagegenzuhalten. Darum bitte ich euch: nehmt zahlreich an öffentlichen Konsultationen teil und gebt somit unseren ländlichen Regionen eine starke Bürger-Stimme.