Schmiedtbauers Europablick

EU-PARLAMENT/RESOLUTION ZUR ERNÄHRUNGSSICHERHEIT

Seit Wochen betone ich die Rolle von Russland und der Ukraine am weltweiten Lebensmittelmarkt. In Österreich ist die Versorgung durch die heimische Landwirtschaft gesichert, doch führt die russische Invasion auf dem Weltmarkt zu massiven Verwerfungen, die vor allem ärmere Länder mit voller Wucht treffen könnten. Umso wichtiger ist es, die weltweite Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und agrarischen Rohstoffen zu stärken, denn wir tragen hier als Europäische Union eine Verantwortung. Im Europäischen Parlament haben wir am Donnerstag, dem 24.03., mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zur Ernährungssicherheit verabschiedet. In der Resolution fordern wir unter anderem die vorübergehende Agrarerzeugung auf ökologischen Vorrangflächen mit Einsatz von Pflanzenschutz- & Düngemitteln, die Überprüfung der Farm-to-Fork- & Biodiversitätsstrategie im Hinblick auf Ernährungssicherheit, weitere geplante Außernutzungstellung von Anbauflächen nicht umzusetzen, entlastende Marktmaßnahmen und finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaft.

EU-KOMMISSION/MASSNAHMENPAKET FÜR ERNÄHRUNGSSICHERHEIT

Zeitgleich zur Arbeit des EU Parlaments hat die EU Kommission ein Maßnahmenpaket für Ernährungssicherheit auf den Tisch gelegt. Was ich seit Putins verwerflicher Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 gefordert habe, hat die Kommission diese Woche auf den Weg gebracht: rund 4 Mio. ha ökologische Vorrangfläche werden zum Lebensmittelanbau freigegeben. Die Kommission erlaubt den Anbau beliebiger Kulturpflanzen für Nahrungs- und Futtermittel auf Brachflächen, während die Ökologisierungsprämie in voller Höhe beibehalten wird. Außerdem hat die Kommission ein Unterstützungspaket in Höhe von 500 Mio. EUR aus der GAP-Krisenreserve zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Landwirte erlassen. Das ist freilich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal noch völlig unklar ist, wie die Krisenreserve wieder aufgefüllt werden soll. Die Kommission möchte zusätzlich auch Maßnahmen zur Marktstützung spezifischer Sektoren ermöglichen.

UKRAINISCHER LANDWIRTSCHAFTSMINISTER IM AGRARAUSSCHUSS

Der Agrarausschuss am Dienstag, dem 22. März, war ein besonders emotionaler Moment für uns Abgeordnete. Der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschtschenko hat uns über die Lage in der Ukraine informiert. Auch er hat die Rolle der Ukraine als Kornkammer Europas hervorgehoben und vor großen Lieferausfällen wegen dem Krieg gewarnt. Die Landwirtinnen und Landwirte in der Ukraine geben ihr Bestes, um ihre Felder noch zu bestellen. Sie sähen aus wo sie können, trotz russischer Besetzung, Verminung, Geschützhagel und trotz akuter Lebensgefahr, denn sie wissen, dass sie die Verantwortung für die Ernährungssicherheit des ukrainischen Volks und darüber hinaus tragen, berichtet Leschtschenko. Mein Dank gilt den ukrainischen Bäuerinnen und Bauern für ihren Heldenmut – und dem ukrainischen Landwirtschaftsminister für seine Worte, trotz Bombenalarm im Hintergrund.

ONLINE-BEFRAGUNG/EU-KOMMISSION

Die EU-Kommission bietet den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, sowie Interessenvertretern und Unternehmen die Möglichkeit, sich zu neuen EU-Strategien und geltenden Rechtsvorschriften zu äußern. Hier könnt ihr der EU-Kommission eure Anregungen und Erfahrungen für die Überarbeitung der EU-Initiative für Bestäuber mitteilen. Die Frist ist bis 9. Juni 2022 offen. Die Beiträge werden in die Ausarbeitung von Leitlinien der Kommission für eine neue Regelung einfließen. Wenn ihr auf „Rückmeldung geben” klickt, könnt ihr euch einfach mit eurem Facebook-, Google- oder Twitter-Profil anmelden oder einen Account erstellen und dann teilnehmen. Viele NGOs nutzen die öffentlichen Konsultationen intensiv um ihren Standpunkt bei der EU-Kommission zu stärken – hier gilt es dagegenzuhalten. Darum bitte ich euch: nehmt zahlreich an öffentlichen Konsultationen teil und gebt somit unseren ländlichen Regionen eine starke Bürger-Stimme.