Schmiedtbauers Europa-Blick

Binnenmarktprogramm/Triologverhandlungen

Der Binnenmarkt und die Landwirtschaft in Europa sind eng vernetzt. Deshalb betrifft auch ein wesentlicher Teil des Europäischen Binnenmarktprogramms Agrar-Bereiche wie die Lebens- und Futtermittelkette sowie die damit verbundenen Bereiche Gesundheit und Sicherheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Diese Woche haben die Trilogverhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission über das Binnenmarktprogramm für 2021-2027 begonnen. In den Verhandlungen über diesen wichtigen Fördertopf darf ich Verhandlungsführerin für sämtliche Agrarbereiche sein, die laut Kommissionsvorschlag 1,68 Mrd. Euro umfassen. Es geht hier um wichtige Zukunftsthemen für die Landwirtschaft: Die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeit bei Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen, Forschung, Innovation und verstärkter Austausch bewährter Verfahren zwischen den Beteiligten in der Lebens- und Futtermittelkette. Und es geht um Prävention und Tilgung von Seuchen und Schädlingen und Notfallmaßnahmen bei schwerwiegenden, unvorhersehbaren Krisensituationen. Ein besonderes Anliegen ist mir, dass in Zukunft in Notfällen auf eine neue Krisenreserve zugriffen werden kann, um notwendige phytosanitäre und biosanitäre Maßnahmen rasch und effizient ergreifen zu können – für eine nachhaltige, innovative Lebens- und Futtermittelkette im Sinne der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. 

EU-Notfallmaßnahmen/Harter Brexit

Die Vorarbeit für Notfallmaßnahmen im Falle eines “harten” Brexit läuft auf Hochtouren. Im Ausschuss für Regionale Entwicklung beschäftigen wir uns momentan mit der Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds. Im Regelfall wird dieser bei Naturkatastrophen aktiviert, die EU-Kommission schlägt allerdings vor, den Brexit ebenso als “große Katastrophe” zu werten. Damit soll bei massiven finanziellen Schäden der Solidaritätsfonds aktiviert werden können. Meiner Meinung nach kann man dieser Initiative prinzipiell nichts entgegensetzen, denn Solidarität ist eines der Grundprinzipien der EU. Der Bericht wurde im Plenum angenommen, jetzt bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich zu einem „harten Brexit“ kommt. Wir im Europaparlament sind bereit, jetzt sind Großbritannien und die Mitgliedstaaten am Zug.

Haushalt 2020

Diese Woche haben wir im Europaparlament unseren Standpunkt zum EU-Budget für das Jahr 2020 festgelegt. Die Position des Europaparlaments wurde mit insgesamt 529 Stimmen unterstützt, wir können stark in die Verhandlungen gehen. Wir setzen uns für eine Aufstockung der Mittel in den Bereichen Erasmus+ (123 Mio. Euro mehr), Forschung (738 Mio. Euro mehr) und Landwirtschaft (32 Mio. Euro mehr) ein. Die Aufstockung für den Landwirtschaftsbereich ist mir natürlich ein besonderes Anliegen. Ein Großteil davon – 30 Mio. Euro – sollen im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) Einsatz finden. Wir Schweinebauern im gesamten Unionsgebiet müssen wirksam vor dem massiven Risiko und den nicht absehbaren Konsequenzen der Ausbreitung der ASP geschützt werden. Weitere zwei Mio. Euro sind für Schulmilch- und Schulobstprogramme vorgesehen, was mich besonders freut, denn Ernährungsgewohnheiten werden in frühem Alter geprägt. So können unsere Kinder im Schulalltag gesunde heimische Lebensmittel kennen und schätzen lernen.  

Jean-Claude Juncker/Abschiedsrede

Am Dienstag, den 22. Oktober, hat der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum letzten Mal im Plenum des Europaparlaments gesprochen. Es war eine würdige und sehr ergreifende Abschiedsrede von einem Mann, der seit der Gründung der Europäischen Union dabei ist. Ich bin erst seit dem 2. Juli Mitglied des Europaparlaments, trotzdem hatte ich das Gefühl, eine Ära geht zu Ende. Ich möchte ein Zitat Junckers mit euch teilen, das mich sehr bewegt hat: „Ich war immer redlich bemüht, vor allem in den letzten fünf Jahren, ein kleines Teilchen eines größeren Ganzen zu sein, das wichtiger ist als wir.“ Jetzt arbeitet ein neues Europaparlament – und bald auch eine neue Kommission – an einem besseren Europa. Ich freue mich darauf, meinen Beitrag zu leisten.

Kommissionspräsidentin/Land- und Forstwirtschaft 

Diese Woche hat die künftige Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen die Fraktionssitzung der europäischen Volkspartei besucht. In meinem Wortbeitrag während der Sitzung, sowie in einem anschließenden Vier-Augen-Gespräch habe ich von der Leyen auf die Wichtigkeit von uns Land- und Forstwirten aufmerksam gemacht und sie aufgefordert, uns während ihrer Amtszeit stets mitzudenken. Wir sind, gemeinsam mit der ländlichen Bevölkerung, das ganz starke Rückgrat unserer Gesellschaft.