Schmiedtbauer und Bernhuber fordern Neuausrichtung der EU-Handelspolitik

ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber und Simone Schmiedtbauer

“Der neue EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis muss die internationale Handelspolitik grundlegend ändern. Die Landwirtschaft und der Klimaschutz müssen viel stärker berücksichtigt werden, mit diesen europäischen Prioritäten müssen Handelsabkommen vereinbar sein”, fordern die beiden ÖVP-Europaabgeordneten Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber, nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute Kommissionsvizepräsidenten Dombrovskis für das Ressort der internationalen Handelspolitik vorgeschlagen hat. Er folgt dem Iren Phil Hogan, der wegen Verletzung der Corona-Auflagen in seinem Land zurückgetreten war.

“Ich erwarte mir als Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament und Mitglied der Länderdelegation Mercosur vom neuen Handelskommissar Dombrovskis ein klares Bekenntnis zu einer Handelspolitik im Sinne der europäischen Landwirtschaft. Unsere strengen Standards müssen für alle Handelspartner gelten – im Sinne des Klimas, der Umwelt und um unfairen Wettbewerb zu verhindern, Stichwort Mercosur-Abkommen. Handel muss sinnvoll sein mit Blick auf die Zukunft und die nächste Generation unserer Berufsgruppe der Bäuerinnen und Bauern”, sagt Schmiedtbauer.

Auch Bernhuber verweist auf das Abkommen mit den Mercosur-Staaten, welches durch den Vorgänger Phil Hogan vorangetrieben wurde: “Jedes Stück Billig-Fleisch aus Übersee schadet der heimischen Landwirtschaft und dem Klima. Dombrovskis muss in seinem neuen Ressort eine klare Position vertreten und darf keine rücksichtslosen Handelsverträge auf Kosten des Klimas und der heimischen Lebensmittelproduktion verhandeln. Die nachhaltige Politik des Green Deal muss auch für internationale Handelsabkommen gelten”, sagt Bernhuber.

Abschließend gratulieren Schmiedtbauer und Bernhuber der künftigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness, die nach jahrelanger Erfahrung im Europaparlament nun in der Kommission das Ressort Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen übernehmen wird. “Mit Maired McGuinness wechselt eine renommierte Agrarierin in die EU-Kommission, die wir aus ihrer Arbeit für die europäischen Land- und Forstwirte im Europaparlament sehr schätzen”, sagen die Abgeordneten.

 

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