Schmiedtbauer zu Agrar-Vorlage: “Soziale Aspekte fehlen”

Im Agrarausschuss des EU-Parlaments wurde am Dienstag eine interne Vorlage der Studie über die Konsequenzen der EU-Handelspolitik inklusive des geplanten Mercosur-Abkommens präsentiert. Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament und Europaabgeordnete des Bauernbundes, vermisst in der Studie eine seriösen Beurteilung. “Es handelt sich dabei um eine reine Analyse und ist wieder keine Folgenabschätzung, die so dringend nötig wäre”, kritisiert sie.

Laut der Studie, die die EU-Kommission demnächst veröffentlichen will, soll sich die Netto-Handelsposition des EU-Agrar-Lebensmittelsektors insgesamt verbessern. Schmiedtbauer kritisiert allerdings, dass entscheidende Elemente im Papier nicht berücksichtigt werden: “Green Deal, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), soziale Aspekte, die COVID-19-Pandemie – alles fehlt.” Außerdem gebe es keine Aufschlüsselung der Analyse nach Mitgliedstaaten.” Prognostiziert wird auch, dass die Agrar-Lebensmittelimporte aus dem Mercosur-Block bis 2030 die Importe aller elf weiteren neuen Handelspartner übertreffen würden.

“Die Kommission misst bei ihren Handelsbestrebungen mit Mercosur mit zweierlei Maß, und diese Studie überzeugt mich nicht vom Gegenteil”, so Schmiedtbauer, die hinzufügt: “Seit meiner Angelobung im Europaparlament fordere ich eine länderspezifische Auswirkungsstudie des EU-Mercosur-Deals für sensible Agrarsektoren. Dabei müssen wir auch die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen berücksichtigen. Die EU-Kommission muss uns reinen Wein einschenken und offenlegen, ob das Mercosur-Abkommen auch Green-Deal-konform ist”, verdeutlicht Schmiedtbauer.