„Schluss mit Hürden für die Bauern“

Konkret sprach der Regierungschef in einem von vielen Punkten seiner Ansprache die Lebensmittelsicherheit an. Nach den Erfahrungen mit der Pandemie, in der es in der Wirtschaft durch Lockdowns zu Verknappung und Ausfällen von Lieferketten kam, oder auch angesichts des Krieges in der Ukraine müsse die Absicherung der Eigenversorgung wieder mehr ins Zentrum der politischen Betrachtung gerückt werden. Nehammer: „Es ist unsere Aufgabe in der Politik, die das tun, nämlich die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, von Hürden zu befreien.“ Damit sie auch ihrer Arbeit nachgehen können. Der Bundeskanzler: „Es braucht Rahmenbedingungen in unserem Land, das Landwirtschaften und Landwirtschaft tatsächlich auch 2030 noch möglich ist.“ Fehlentwicklungen auch in der europäischen Agrarwirtschaft müssten zurückgenommen werden.

Konkret fordert Nehammer die Vereinheitlichung der Produktionsbedingungen. „Es muss endlich aufhören, dass unsere Bäuerinnen und Bauern immer zuerst belastet werden, durch Überregulierung auf der einen Seite und ungleiche Standards auf der anderen Seite.“ Der Kanzler präzisierte das anhand der Produktion von Putenfleisch. Das würde zwar in Österreich immer mehr nachgefragt, die heimischen Produzenten sehen sich aber mit vielen Auflagen und Vorschriften konfrontiert, die selbst in EU-Nachbarländern nicht gelten würden. Das benachteilige Österreichs Bauern und belaste durch Einfuhren zudem das Klima. Nehammer: „Unser Ziel muss sein, die Lebensmittelversorgungssicherheit zu erhalten und regionale Produktion zu fördern.“

Auch zum Thema Biomasse äußerte sich der Kanzler kurz: Auch hier gebe es EU-weit 27 verschiedene Ausgangslagen. Anders als in EU-Staaten, wo der Schutz des Waldes über der Entnahme von Biomasse stehe, sei die nachhaltige Biomassenutzung für Österreich sehr wohl von Bedeutung.

Bauernbundpräsident Georg Strasser erklärte prompt nach der Rede, Bundeskanzler Karl Nehammer könne sich der Unterstützung des Österreichischen Bauernbundes sicher sein. „In seiner Rede zur Zukunft der Nation hat er zu Recht die Bedeutung der Landwirtschaft für die Republik betont: Sie bildet das Fundament unserer Gesellschaft, die Bäuerinnen und Bauern stellen die tägliche Versorgung mit Lebensmitteln sicher und erhalten die wertvolle Kulturlandschaft“, sagte Strasser.

Weiters hielt der Bauernbund-Chef zum vom Kanzler angesprochenen Abbau von bürokratischen Hürden fest: „Es braucht einen gemeinsamen Schulterschluss, um den bäuerlichen Familienbetrieben in Österreich wirtschaftlich attraktive Arbeitsbedingungen zu bieten und eine starke Stimme gegen überbordende Regularien aus Brüssel. Umso wichtiger ist deshalb das starke Bekenntnis unseres Bundeskanzlers zu einer produktionsfähigen Landwirtschaft.“

Schon bei der Regierungsklausur Anfang des Jahres habe sich Nehammer für die vermehrte Produktion von heimischem Biogas starkgemacht, so Strasser. „Beim Ausbau von Photovoltaik fordern wir, zunächst Dächer und versiegelte Flächen in Angriff zu nehmen, um die Lebensmittelproduktion nicht aufs Spiel zu setzen.“