Derzeit wird im Wahlkampf versucht, die Ablehnung einer Wiederzulassung von Glyphosat zum Politikum zu machen. Dabei wird von einigen Seiten ein „Nein“ zu einem Vorschlag gefordert, dem Österreich aus wissenschaftlichen Gründen ohnehin nie zugestimmt hätte. „Unsere Expertinnen und Experten der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit haben von Anfang an klare Bedingungen gestellt, die von der EU-Kommission leider nicht berücksichtigt werden. Darum sprechen wir uns gegen die Wiederzulassung aus – darüber habe ich EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis schon informiert“, erklärt Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter.
Hintergrund
Wie Arzneimittel werden auch Pflanzenschutzmittel auf europäischer Ebene einem Zulassungsverfahren auf wissenschaftlicher Basis unterzogen. Entscheidung über eine Zulassung von Pflanzenschutzmittel wird letztlich von der EU-Kommission nach Anhörung eines Expertenausschusses getroffen. Österreich ist in diesem Ausschuss der Kommission durch Experten der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) vertreten.
Die Ages hat bereits 2016 gegenüber der EU-Kommission klare Bedingungen für eine allfällige Zustimmung gestellt, wie beispielsweise das Verbot der Anwendung von Glyphosat zur Vorerntebehandlung von Getreide. Nachdem diese österreichischen Forderungen im Kommissionsvorschlag für eine Verlängerung der Zulassung nicht enthalten sind, wird dieser von den österreichischen Experten abgelehnt. Die Entscheidung im Falle des Herbizids wird gegen Jahresende letztendlich von der EU-Kommission getroffen.
Sollte die EU-Kommission nicht im Sinne Österreichs entscheiden, hat die Ages bereits einen nationalen Runden Tisch zur Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten allfälliger Einschränkungen auf Bundesebene und auf Länderebene angekündigt. Dazu werden neben Vertretern der Wissenschaft, des Handels, der Sozialpartner, NGOs und der Landwirte auch das Umweltministerium, das Gesundheitsministerium, die Bundesländer, sowie Asfinag und ÖBB eingeladen.
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- Soja 2 Blatt: Agrarfoto.com
