Laut Rechnungshof (RH) sei es bei den staatlichen Corona-Hilfen für die Land- und Forstwirtschaft sowie für Privatzimmervermieter zu einer „Überförderung von mindestens 9,7 Mio. Euro“ gekommen. Die von der Agrarmarkt Austria (AMA) abgewickelten Fördermaßnahmen hätten „erhebliche Schwächen“, so seien Nachweise von Verlusten nicht erforderlich gewesen. Auch bei der Härtefallfonds-Richtlinie und der Sonderrichtlinie Verlustersatz hätte es „Potenzial für Mehrfachförderungen“ gegeben, weil mehrere Förderungen zugleich in Anspruch genommen werden konnten. Dies sei zugelassen worden, obwohl bereits bei der Erstellung der Härtefallfonds-Richtlinie eine mögliche Überförderung erkennbar gewesen sei, meinen die staatlichen Rechnungsprüfer.
Bis Ende 2021 wurden an die Land- und Forstwirte sowie Privatzimmervermieter Corona-Hilfen von 178,5 Mio. Euro ausbezahlt. 1.066 land- und forstwirtschaftliche Betriebe und 917 Privatzimmervermietungen erhielten laut Rechnungshof über das Förderinstrument „Abgeltung der Einkunftsverluste“ um 5,2 Mio. Euro mehr ausbezahlt, als deren angegebene Umsatzausfälle ausmachten. So hätte etwa ein Umsatzausfall von 50 Cent gereicht, um eine Verlustabgeltung von 1.100 Euro pro Antrag zu erhalten. Auch beim Lockdown-Umsatzersatz sei bei knapp 1.400 land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und 2.300 Privatzimmervermietern das Fördervolumen um insgesamt 4,54 Mio. Euro höher als die angegebenen Umsätze gewesen.
Zwar stellten das Landwirtschaftsministerium, das Finanzministerium und auch das Wirtschaftsministerium in ersten Stellungnahmen in Aussicht, die Rechnungshof-Empfehlungen künftig zu berücksichtigen, wenn neuerlich ähnliche Förderprogramme erforderlich würden. Dagegen erinnerte Bauernbund-Präsident Georg Strasser an das damalige Versprechen der Regierung, schnelle Hilfe für systemrelevante Landwirtschaft in den Vordergrund zu stellen.
Laut Georg Strasser war die Zeit der Corona-Pandemie für die Bauern „von Unsicherheiten und einer sehr dynamischen Entwicklung geprägt“, auch die Landwirtschaft stand aufgrund ihrer Systemrelevanz betreffend Versorgungssicherheit im Fokus. Auch hatten sich die Corona-bedingten Schließungen massiv auf alle landwirtschaftlichen Betriebszweige ausgewirkt. „Daher war es wichtig, mit schneller und einfacher Hilfe, die ohne Umwege bei den Betrieben ankam, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen.“ Der Modus der Abwicklung für die Landwirtschaft habe sich „an den bereits festgelegten Vorgaben für die Wirtschaft orientiert“.
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- Georg Strasser: Bauernbund
