Populismus auf Kosten der Rinderbauern

Dass die burgenländische Landesregierung unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nun auch die österreichischen Mastrinderhalter in Bedrängnis bringt, stößt beim OÖ Bauernbund auf scharfe Kritik. Wie bereits in der BauernZeitung berichtet, soll auf Antrag des Burgenlandes der Verfassungsgerichtshof prüfen, wie die Maststier-Haltung auf Vollspaltenböden mit dem festgelegten Staatsziel für Tierschutz vereinbar ist.

Oberösterreich wäre von Verbot hart getroffen

„Ohne gründliche Folgenabschätzung und ohne Rücksicht auf die bäuerlichen Familien will Doskozil einmal mehr einen ganzen Agrarsektor ins Chaos stürzen. Es darf nicht sein, dass mit populistischen Maßnahmen unsere Bäuerinnen und Bauern vor unüberwindbare Herausforderungen gestellt werden. Gerade Oberösterreich als das Tierhaltungsbundesland Nummer eins würde das hart treffen“, so Bauernbund-Direktor Wolfgang Wallner.

Das ist reiner Populismus, denn das Burgenland hat nicht einmal ein Prozent der österreichischen Rinder. Wolfgang wallner

Der Vorstoß aus dem Burgenland ist ein Déjà-vu für die heimische Landwirtschaft: Bereits im Jänner 2024 hat der Verfassungsgerichtshof die bis 2024 geltende Übergangsfrist für das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung aufgehoben auch das geschah auf eine Klage der burgenländischen Landesregierung hin. Eine Entscheidung, die Schweinehalter aus ganz Österreich vor existenzielle Probleme stellt. „Jetzt soll dasselbe Szenario bei der Rinderhaltung drohen das ist unverantwortlich“, betont Wallner, der sich ärgert, dass ein Bundesland ohne relevante Tierhaltung die Bäuerinnen und Bauern in ganz Österreich in Geiselhaft nehmen will. „Das ist reiner Populismus“, ärgert sich Wallner, „denn das Burgenland hat nicht einmal ein Prozent der österreichischen Rinder“.

Österreich ist weltweit führend in Sachen Tierhaltung und Tierwohl im konventionellen und im biologischen Bereich. Die heimische Landwirtschaft steht für höchste Qualität in der Lebensmittelproduktion. Unrealistische Forderungen könnten diese Standards gefährden und die Produktion ins Ausland verlagern. „Da spielen dann Qualität oder Tierwohl keine Rolle mehr“, betont Wallner.

Der Bauernbund fordert eine agrarpolitische Strategie, die sowohl die Bedürfnisse der Landwirte als auch jene der Konsumenten berücksichtigt. „Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Bauernfamilien. Nur so können die Betriebe in die Zukunft investieren und sich nachhaltig entwickeln. Gleichzeitig muss das Bewusstsein der Konsumenten für die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft gestärkt werden“, so Wallner. Die Diskussion um die Vollspaltenböden zeige, wie wichtig ein sachlicher Dialog zwischen Politik, Landwirtschaft und Gesellschaft sei.

Selbstversorgung sinkt, Abhängigkeit steigt

Der Abgeordnete zum Nationalrat Manfred Hofinger ortet im jüngsten Vorstoß politischen Kleingeld-Wechsel vor dem Hintergrund des Intensivwahlkampfes zur burgenländischen Landtagswahl Mitte Jänner. „Österreich steht in Sachen Tierwohl ohnehin schon an vorderster Stelle und gehört in diesen Bereichen zu den Vorreitern im internationalen Vergleich“, so Hofinger. Und: „Die Burgenländer argumentieren, dass Vollspaltenböden hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlich festgelegten Staatsziel Tierschutz zu überprüfen seien. Ein solches Verbot muss dann aber auch auf das Staatsziel der Versorgungssicherheit hin überprüft werden.“ Hofinger verweist auf das Beispiel Schweden, wo eine Flut an Auflagen zu einem starken Rückgang der Selbstversorgung bei Schweinefleisch und einer steigenden Abhängigkeit von Importen geführt hat. 

Ein solches Verbot muss aber dann auch auf das Staatsziel der Versorgungssicherheit hin überprüft werden. Manfred Hofinger