Parteiendemokratie

Namen sind Nachrichten. Doch noch selten hat der Wechsel von Personen in der Politik so viel an Aufregung ausgelöst, wie jener von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in die Landesregierung Niederösterreichs und des dortigen Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka in die Bundesregierung. Der Anlass für die breite Kritik lag in den Vermutungen über den Urheber des Ämtertausches, Landeshauptmann Erwin Pröll. Er wollte seine Nachfolge im Land bestellen, obwohl sich Parteifreund Andreas Khol gerade um die Nachfolge an der Staatsspitze bewirbt. Daher kommt allen in der ÖVP alles jetzt etwas ungelegen. Das stimmt zwar, aber es geht um mehr. Der Wechsel von Mikl-Leitner und Sobotka belegt, dass Österreich eine Parteiendemokratie ist. Parteien bestimmen über Posten und Positionen im Staatsgefüge. Wegen der Macht und Möglichkeiten von Parteien befinden sich Mikl-Leitner und Sobotka – wie andere auch – in staatlichen Funktionen, für die sie nicht gewählt wurden. Die beiden müssen sich ins Zeug legen, um die Zweifel der Öffentlichkeit an der Demokratie zu widerlegen. Gerade die Präsidentschafts-Kandidaten der einstigen Groöparteien ÖVP und SPÖ erhalten im Wahlkampf ohnedies die geringste Zustimmung. Österreich hat sich gewandelt, ist kritischer und vielfältiger geworden. Krisen verstärken weiters die Kritik an jener Politik, die stark von den Interessen der Parteien bestimmt ist. Verlust an Vertrauen in Staat und Demokratie ist die Folge, die keiner gewollt hat und mit der alle leben müssen.

E-Mail: claus.reitan@aon.at