Nun steht es fest: Die ÖVP will mit Sebastian Kurz an der Spitze im Herbst bei vorgezogenen Nationalratswahlen antreten. Das hat der Bundesparteivorstand am Sonntag, 14. Mai, einstimmig beschlossen.
Die Forderungen, die Außenminister Sebastian Kurz am vergangenen Freitag gestellt hat, sind somit vom Parteivorstand angenommen worden. Diese umfassen eine Personalhoheit und auch inhaltlichen Freiraum für den designierten ÖVP-Obmann Kurz. Er begründete diese Forderung wie folgt: „Aus meiner Sicht ist es notwendig, ganz gleich in welcher Organisation, dass derjenige, der sie führt, auch Entscheidungen treffen kann. Kann man das nicht, dann kann man auch nicht gestalten.“
Ob und wann es Neuwahlen gibt, hängt nun davon ab, wie sich Bundeskanzler Christian Kern entscheidet. Dieser könnte auch mit einer Minderheitsregierung bis zum regulären Wahltermin 2018 weiterarbeiten. Kurz sprach sich aber klar für Neuwahlen aus. Ziel ist es, mit der SPÖ gemeinsam einen Neuwahlantrag einzubringen. Dies will Kurz heute, Montag, in Gesprächen mit Kern klären.
Die SPÖ stellte ihrerseits Bedingungen für einen gemeinsamen Neuwahlantrag. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder erklärte heute im Ö1-Morgenjournal des ORF, dass bereits paktierte Maßnahmen, wie etwa die Bildungsreform, noch umzusetzen seien. Kurz betonte ebenfalls, dass bis zum Sommer noch Zeit bleibe, um an bereits ausverhandelten Vorhaben weiterzuarbeiten.
Die Frage nach einem neuen Vizekanzler werde sich erst beantworten lassen, wenn geklärt ist, wann gewählt wird, so Kurz. „Wir müssen erst klären, ob es einen Neuwahlantrag gibt. Davon hängen alle anderen Fragen ab. Wenn der Bundeskanzler eine Minderheitsregierung startet, dann werde ich nicht derjenige sein, der einen neuen Vizekanzler vorschlägt“, so der neue ÖVP-Obmann.
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