„Österreichs Bauern zahlen zu viel für Diesel“

„Unter dem Strich bedeutet das für unsere Landwirtschaft, nach den Niederlanden, Finnland und gleich wie Griechenland die höchste Belastung durch Kraftstoffkosten in der EU. Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden“, fordern Bauernbund-Obmann Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek. Ihr Ziel: eine spürbare Entlastung bei den steigenden Betriebskosten in der Landwirtschaft und ein neues, dauerhaftes Agrardieselpaket für Österreich. Die Abgeordneten des Bauernbundes werden dieses wichtige Thema daher auch in der kommenden Sitzung des NÖ Landtages einbringen, kündigt Nemecek an. Rechtlich abgesichert hat sich der NÖ Bauernbund an höchster Stelle.

Grünes Licht von EU-Kommission

Ihm liege dazu ein offizielles Schreiben der EU-Kommission vor, wonach der Steuersatz beim Agrardiesel dauerhaft „bis auf null reduziert“ werden darf. Fast alle EU-Staaten nutzen diese Ausnahmeregel. In Belgien, Luxemburg, Kroatien, Schweden, Rumänien, Estland oder Zypern wird der Agrardiesel überhaupt nicht oder minimal besteuert. Nemecek: „Österreich nutzt die Ausnahme gar nicht. So zahlen die Landwirte hierzulande im Vergleich zu anderen EU-Ländern rund 40 Cent je Liter Diesel zusätzlich an Steuern. Das ist ein entscheidender Wettbewerbsnachteil für unsere bäuerlichen Familienbetriebe.“

Quelle: NÖ BB

Auch der renommierte Europarechtsexperte der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, bestätigt dem NÖ Bauernbund diesen Spielraum und die Möglichkeit zur rechtlichen Umsetzung. Damit ist für Nemecek klar: „Unsere Bauern zahlen zu viel für den Diesel. Es ist rechtlich möglich und agrarpolitisch notwendig, hier rasch zu handeln.“ Und in Richtung der Grünen als Koalitionspartner in der Bundesregierung: „Es geht auch um unsere Versorgungssicherheit. Ideologische Streitigkeiten dürfen daher keine Rolle spielen.“ In Deutschland hat die Ampelregierung bekanntlich die ersatzlose Streichung der Steuerbegünstigung von Agrardiesel beschlossen. Dies sei ein entscheidender Punkt für Proteste der Landwirte, so der Bauernbund-Direktor.