Arztpraxis und Nahversorger im Ort, kein Tempo 30 im Ortsgebiet, das sind einige der wichtigsten Anliegen an die Gemeindepolitik, die der NÖ Gemeindebund kürzlich erhoben hat. Wie Johannes Pressl, Präsident des Niederösterreichischen und des Österreichischen Gemeindebundes, bei der Präsentation der Umfrageergebnisse am vergangenen Freitag in St. Pölten erläuterte, haben die Bürger eine „sehr hohe Erwartungshaltung an die Gemeinden“, denn laut der Umfrage haben die Niederösterreicher ein höheres Vertrauen in die Gemeinde- als in die Bundespolitik.
Nahversorgung stärkt die Lebensqualität
Die Gemeindepolitik könne sich zwar „dem allgemeinen Politikbild“ auf Europa-, Bundes- und Landesebene „nicht entziehen“, genieße aber noch sehr hohe Vertrauenswerte, sagte Pressl. Studienleiter Christoph Haselmayer vom Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) sprach von einer „Pattsituation“ in Niederösterreich. 52 Prozent der Befragten haben Vertrauen in die Gemeindepolitik, 45 Prozent nicht. Deutlich geringer ist der Wert in Bezug auf die Bundespolitik: Hier stehen 25 Prozent mit Vertrauen 73 Prozent gegenüber. Die Maßnahmen während der Corona-Pandemie haben für 38 Prozent auf Bundes- und 28 Prozent auf Gemeindeebene einen Einfluss auf das Wahlverhalten. Gefragt nach zusätzlichen Aufgaben, um die sich die Gemeinden verstärkt kümmern müssten, werden etwa die Finanzierung einer Arztpraxis sowie das Betreiben eines Nahversorgers, Bankomaten oder Postpartners von jeweils mehr als 40 Prozent genannt. Das ergebe ein „enormes Spannungsfeld“, da teilweise nicht die Zuständigkeit und schon gar nicht die Finanzierungsfähigkeit für manche erwarteten Gemeindeleistungen bestehe, sagte Pressl, der auch Bürgermeister von Ardagger (Bezirk Amstetten) ist.
Zweitwohnsitze sollen finanziell beitragen
Sparpotenzial für die Gemeindebudgets haben die Befragten vor allem bei der Weihnachtsbeleuchtung und Straßenbeleuchtung ab 22 Uhr, beim Carsharing und Blumenschmuck gesehen. Drei Viertel der Befragten bezeichnen einen Zweitwohnsitzer-Beitrag für die Nutzung der Gemeindeinfrastruktur als fair.
Den größten Einfluss auf das Wahlverhalten auf Gemeindeebene haben der Umfrage zufolge Investitionen in Nahversorger, Straßen, öffentliche Verkehrsmittel und Freizeiteinrichtungen.
74 Prozent sind gegen Tempo 30 im Ortsgebiet
Gleichzeitig geben 69 Prozent an, Öffis in der Gemeinde nie oder selten zu nutzen. 24 Prozent der Befragten sprechen sich für generell 30 km/h im Ortsgebiet aus, 74 Prozent sind dagegen.
Die Befragten stehen mehrheitlich einer Leerstandsabgabe positiv gegenüber und orten zu viel Flächenversiegelung in ihrer Gemeinde. Ohne Wachstum auch im ländlichen Raum sei die Infrastruktur nicht leist- und haltbar, gab Pressl zu bedenken. Als Alternativen nannte er 24-Stunden-Selbstbedienungsläden, Paketboxen und Telemedizin.
84 Prozent sprechen sich – nach den jüngsten Überflutungen – dafür aus, dass Flüssen mehr Raum für Hochwasser gegeben wird. Die Mehrheit der Befragten ist jedoch dagegen, dass dabei auch in Eigentumsrechte eingegriffen wird. In Bezug auf die Lebensumwelt und Gestaltungsmöglichkeiten – etwa beim Bodenverbrauch – werde man in einer Klimawandel-Anpassungssituation in den Gemeinden „sehr, sehr viel restriktiver werden und werden müssen“, sagte Pressl.
Am 26. Jänner 2025 ist NÖ Gemeinderatswahl
In 568 der 573 Gemeinden in Niederösterreich wird am 26. Jänner 2025 gewählt. Die Umfrage sei eine „Standortbestimmung“ und soll einen Diskussionsanstoß geben, hieß es. Die Themen seien dennoch unterschiedlich: „Es werden 568 eigenständige Gemeinderatswahlen sein“, blickte Pressl voraus.
Befragt wurden im Auftrag des Niederösterreichischen Gemeindebundes 2.400 Wahlberechtigte mit Hauptwohnsitz im Bundesland. Untersuchungszeitraum war die Woche der Nationalratswahl, also von 23. bis 29. September. Zur Anwendung kam Computer Assisted Web Interviewing.
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