Bei einem Agrargipfel wollen sich der NÖ Bauernbund und der Bayerische Bauernverband (BBV) künftig gemeinsam dafür einsetzen, dass die europäische Agrarpolitik beim Klimaschutz weniger auf praxisferne Reduktionsziele, sondern auf Hausverstand mit Regionalität setzt und der Versorgungssicherheit einen höheren Stellenwert einräumt. Gleichzeitig haben Bauernbundobmann Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek bei einem Treffen mit Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner ihren bereits 2017 abgeschlossenen Bauernpakt zwischen Niederösterreich und dem Freistaat erneuert.
Heftige Kritik an Brüssel und Ruf nach mehr Hausverstand
Bei ihrem Gespräch haben die drei Bauernvertreter erneut eine große Übereinstimmung hinsichtlich der bereits eingeleiteten Forderungen und Maßnahmen festgestellt. Wie Niederösterreichs Bauernbund mit seinem Forderungspapier mit „5 x 5 Punkten“ hat auch der BBV einen ebenso richtungsweisenden und inhaltlich nahezu deckungsgleichen „Zukunftsvertrag für die bayerische Landwirtschaft“ mit zehn Punkten erarbeitet. Mit diesem soll ebenfalls das Eigentum geschützt und die Tierhaltung unterstützt werden. „Auch die Regionalität bei Lebensmitteln und Energieversorgung sowie die Kreislaufwirtschaft in der landwirtschaftlichen Produktion wollen wir stärken“, sagte Felßner.
Pernkopf und Nemecek sehen ihr Forderungspapier als eine Grundsatzentscheidung: „Die entscheidende Zukunftsfrage ist, ob wir die Bäuerinnen und Bauern arbeiten lassen oder sie mit bürokratischen EU-Entscheidungen ohne gesellschaftlichen Mehrwert blockieren. Gemeinsam mit Bayern arbeiten wir hier an einer Kehrtwende in Europa und werben für mehr Hausverstand in Brüssel. Wir betreiben damit eine aktive Standortpolitik zur Sicherung der künftigen Lebensgrundlagen in Niederösterreich und Bayern.“
Neben einer Absage des Freihandelsabkommens Mercosur fordern die Bauernbündler auch „ein klares Bekenntnis der Republik zur Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln“ sowie „eine Rückbesinnung der EU-Agrarpolitik auf den Versorgungsauftrag sowie eine Absage von unrealistischen EU-Reduktionszielen beim Pflanzenschutz“.
Für Niederösterreich wie auch für Bayern geht es um „die Erhöhung der Wertschöpfung im ländlichen Raum, mehr Tierwohl, Klimaschutz sowie um nachhaltige Produktion von Lebensmitteln“. Und auch um die Existenzsicherung für die bäuerlichen Familien in ihren Ländern, die „vor allem durch die gestiegene Steuerlast durch die deutsche Ampelregierung und geplante Einführung von Vermögenssteuern durch die SPÖ in Gefahr sind“, wie Nemecek betonte.
Bauernbund ist für die bäuerlichen Familien da
Pernkopf stellt hierzu klar, dass es solche „Enteignungssteuern“ mit dem Bauernbund nicht geben wird: „Wir lassen unsere Bäuerinnen und Bauern sicher nicht im Regen stehen und liefern sie kampflos aus. Wir sind für unsere bäuerlichen Familien da.“
Auch Präsident Felßner fordert die Stärkung der kleinstrukturierten Landwirtschaft. „Zwischen unseren Verbänden besteht seit Langem eine starke Achse. Das verbessert unsere Chancen, gemeinsame Interessen in Brüssel auch durchsetzen zu können.“ Erst im Juni wurde der Landwirt aus Mittelfranken auch zum Vize-Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gewählt. Felßner: „Anstelle weiterer pauschaler Verbote und bürokratischer Hürden müssen wir die Versorgungssicherheit europaweit stärken.“
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