Mit 250 zusätzlichen Windrädern, 350 Prozent mehr Sonnenstrom, mehr Biomasse-Anlagen und Stromnetzen und der Modernisierung der Kleinwasserkraft soll die Energiewende in Niederösterreich vorangetrieben werden. Die dazu notwendige Anpassung des Raumordnungsgesetzes wurde am vergangenen Donnerstag bereits im NÖ Landtag behandelt. Weitere Maßnahmen befinden sich in Vorbereitung.
Zentrale Themen der Novelle für Windkraft und Photovoltaik
„Die Energiewende findet in unserem Land tagtäglich statt“, zeigte sich LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf im Vorfeld der Sitzung des NÖ Landtages am vergangenen Donnerstag überzeugt. Nun mache sich bezahlt, dass Niederösterreich diesen Weg schon immer konsequent gegangen sei, um die Menschen zu entlasten, das Klima zu schützen und die Wirtschaft zu stützen, so Pernkopf.
Niederösterreich nehme im Bereich der neuen Energiequellen eine Vorreiterrolle ein, führte der LH-Stellvertreter weiter aus. Die Hälfte des gesamten österreichischen Windstromes kommt aus Niederösterreich und ein Viertel des gesamten österreichischen Photovoltaikstromes ebenfalls.
„Für uns sind diese Zahlen dennoch kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen“, so Pernkopf. „Wir wollen für Niederösterreich das größte und schnellste Ausbauprogramm für Wasser, Wind, Sonne und Biomasse von ganz Österreich. Energieunabhängigkeit ist für uns nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine wesentliche Standortfrage und damit ein Sicherheitsthema – für sichere Arbeitsplätze und sichere Wirtschaftsentwicklung“, zeigte Pernkopf auf und kündigte weitere konkrete Schritte an.
- Energiewende zur Bürgerbewegung machen: Mehr Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten ermöglichen und dadurch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern. Gemeinden können bei Widmungen zukünftig eine bestimmte Form und ein bestimmtes Ausmaß an Bürgerbeteiligung vorschreiben.
- Vereinfachung und Beschleunigung für Re-Powering: Bestehende Windkraftanlagen sollen künftig leichter und schneller modernisiert werden können, wenn sie im Zuge der Modernisierung örtlich geringfügig verschoben werden müssen. Dafür braucht es dann kein neues Widmungsverfahren mehr. Für viele Re-Powering-Verfahren bringt das eine Beschleunigung von bis zu einem Jahr.
- Energieunabhängigkeit von besonders energieintensiven Betrieben: Diese Betriebe sollen unterstützt werden, indem sie leichter PV-Freiflächen zur Deckung des Eigenverbrauchs errichten dürfen, wenn geeignete Dächer und Parkplätze bereits überwiegend ausgenutzt wurden.
„Photovoltaik-Förderung muss einfacher und schneller werden“
Pernkopf kündigte zudem eine Initiative des Landes NÖ an, um die Photovoltaik-Förderung des Bundes möglichst weitreichend zu vereinfachen und zu beschleunigen: „Mit dem aktuellen Bundes-System sind mehr als 50.000 Menschen abgelehnt und demotiviert worden, obwohl sie ganz konkret etwas für die Energieunabhängigkeit tun wollten.“ So würden die Menschen in Österreich zu Bittstellern degradiert, obwohl der Staat eigentlich zu jedem „Danke“ sagen müsse, der eine PV-Anlage installiere. Pernkopf: „Deshalb unser konkreter Vorschlag: Jeder, der sich eine PV-Anlage installiert und mit Rechnung beziehungsweise Bestätigung vom Elektriker beim Bund einreicht, soll
rückwirkend eine automatische Förderung überwiesen bekommen.“
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- Niederösterreich am Weg in die Energieunabhängigkeit: VP NÖ