Der Nationalrat beschloss im Plenum Mitte Oktober 2023 die Erhöhung von Bauernpensionen, Ausgleichszulage und Pflegegeld. Konkret werden die Pensionen und die bäuerliche Ausgleichszulage um jeweils 9,7 Prozent steigen. Auch das Pflegegeld für rund 35.000 Pflegegeldbezieher im bäuerlichen Bereich wird erhöht. Insgesamt steigen die Bauernpensionen um 202 Millionen Euro, die Anpassung der Ausgleichszulage schlägt sich mit etwa 20 Millionen Euro nieder. Zudem wird auch das Pflegegeld für das Jahr 2024 um ein Gesamtvolumen von ca. 22 Millionen Euro aufgestockt. „Gerade im bäuerlichen Bereich findet die Pflege oftmals in den eigenen vier Wänden statt. Die Erhöhung des Pflegegeldes betrifft etwa 35.000 Personen im bäuerlichen Bereich“, freut sich ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber über den Beschluss. Ausgenommen von der Erhöhung sind Pensionen ab 5.850 Euro.
Forstgesetz neu
Ebenfalls über die Ziellinie geschafft hat es nach jahrelangen Diskussionen die Forstgesetznovelle. Mit dieser Änderung sei laut ÖVP-Nationalrat Andreas Kühberger „ein wichtiger Schritt für Österreichs Wälder gelungen“. Künftig gibt es ein bundesweites System, um die Waldbrandbekämpfungskosten für Feuerwehren einheitlich abzugelten. Beispielsweise bekommt eine Feuerwehr bei einem Waldbrandeinsatz, der in unter 24 Stunden beendet ist und in die Kategorie Mittelbrand (0,3 bis 3 Hektar) fällt, 5.000 Euro als pauschale Abgeltung. Zudem dürfen Mehrnutzenhecken künftig auch landwirtschaftlich genutzt werden, beispielsweise als Agroforstflächen, wenn die Errichtung innerhalb von zehn Jahren an die Forstbehörde gemeldet wird.
Tierarzneimittelgesetz
Die dritte große Neuerung war das zu Beginn der Debatte umstrittene Tierarzneimittelgesetz. Laut ÖVP-Tierschutzsprecher Josef Hechenberger setze man damit auf gesunde Tiere und verfolge außerdem den Ansatz „beraten statt strafen“. Der Antibiotikaeinsatz sei bei Nutztieren in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Das neue Gesetz schaffe die nötige Rechtssicherheit und das Vertrauen der Konsumenten in die landwirtschaftliche Produktion, argumentiert er.
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