Das Mercosur-Abkommen umfasst eine Handelsvereinbarung zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten und Agrarvertreter hegen massivste Vorbehalte gegen das Abkommen und seine Inhalte. Vor allem aber dominiert die große Angst, dass der Europäische Markt nun mit Billigfleisch aus Übersee überflutet wird. Zu den schärfsten Gegnern zählt neben Frankreich, den Niederlanden, Polen und Italien auch Österreich.
Billigere Importwaren
Auch aus Sicht der Tiroler Landwirtschaft sprechen gleich mehrere Faktoren gegen das Handelsabkommen. Bauernbunddirektor Dr. Peter Raggl skizziert einige Punkte. „Wir warnen seit Jahren vor dem Mercosur-Abkommen, das unsere Produktions-, Qualitäts- und Tierwohlstandards mit einem Schlag massiv untergraben und unsere heimischen Bauernfamilien, die im extensiven Berggebiet wirtschaften, einem gewaltigen Wettbewerbsnachteil ausliefern würde. Viele unserer Bauern, Interessensvertreter und Verbände befürchten, dass das Mercosur-Abkommen die heimische Landwirtschaft in Tirol nicht nur ökonomisch belastet, sondern auch die hohe Qualität und Nachhaltigkeit, mit der man unsere Bauern verbindet, gefährden könnte. Vor allem der Wettbewerb mit billigeren, möglicherweise weniger nachhaltig produzierten Importwaren und die Sorge um eine Verschlechterung von Umwelt- und Sozialstandards spielen eine zentrale Rolle in der ablehnenden Haltung gegenüber diesem Abkommen“, so Raggl. Noch hat die EU-Kommission die konkreten schriftlichen Inhalte zum Abkommen nicht vorgelegt, jedoch verweist Raggl, der selbst von 2018 bis 2022 als Abgeordneter im Bundesrat vertreten war, auf einen Nationalrats- und Bundesratsbeschluss aus dem Jahr 2019.
Fairer Wettbewerb
„Es gilt in Österreich weiterhin ein rechtlich bindender Beschluss des Nationalrats gegen das Mercosur-Abkommen, in dem wir uns zu einer ökosozialen Marktwirtschaft und zur Förderung der österreichischen Exportwirtschaft bekennen“, meint Raggl. „Es darf nicht sein, dass wir uns in der EU mit immer noch strengeren Auflagen und Gesetzen belegen, um Nachhaltigkeit, Tier- und Klimaschutz sowie die soziale Absicherung der Bevölkerung zu stärken und gleichzeitig werden Billigimporten aus Übersee, die genau diese Werte konterkarieren, Tür und Tor geöffnet. Auch der freie Handel braucht faire Regeln. Unsere Bauernfamilien brauchen hier einen entsprechenden Schutz, da sie in vielen Bereichen des Wirtschaftens mit Chancenbenachteiligungen durch die Topographie unseres Landes und durch die hohen Produktionskosten zu kämpfen haben. Von dieser Forderung werden wir als Bauernbund nicht abweichen.“
Abschließend fordert Raggl: „Derzeit kann noch nicht genau abgeschätzt werden, ob bzw. in welcher Form das Mercosur-Abkommen umgesetzt wird. Um den Konsumenten die Möglichkeit zu geben, sich bewusst für nachhaltige, regional produzierte Lebensmittel zu entscheiden und damit die heimische Landwirtschaft zu stützen, ist die Einführung einer verlässlichen und durchgehenden Herkunftskennzeichnung das Gebot der Stunde. Der Konsument muss die Chance bekommen, sich bewusst zum regionalen Produkt und gegen Lebensmittel, die unter fragwürdigen Standards produziert und tausende Kilometer aus Übersee hergekarrt wurden, zu entscheiden.“
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