Mehr Marktmacht für die Bauern in der EU

Schon lange wird darüber diskutiert, wie die Stellung der Bauern in der gesamten Lebensmittelkette – von der Produktion bis zum Handel – verbessert werden könnte. Eine EU-Expertengruppe hat dazu nun konkrete Vorschläge erarbeitet. Es war das Europa-Parlament, das die EU-Kommission zur Einsetzung dieser sogenannten “Task Force” gedrängt hat. Zwölf Experten unter Vorsitz des ehemaligen niederländischen Landwirtschaftsministers Cees Veerman haben im Auftrag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan die europäischen Agrarmärkte ein Jahr lang unter die Lupe genommen und nun ihre Vorschläge präsentiert. Das 70 Seiten starke Papier listet Empfehlungen in sieben Bereichen auf, die die Stellung der Bauern in der Wertschöpfungskette verbessern sollen. Diese Bereiche sind Markttransparenz, Risikomanagement, Terminmärkte, Vertragspraktiken, unfaire Handelspraktiken, Zusammenarbeit zwischen Erzeugern (Wettbewerbsrecht) und der Zugang zu Finanzierungen.

Unfaire Praktiken verbieten

Gefordert wird darin unter anderem eine EU-Rahmengesetzgebung, die unfaire Handelspraktiken verbietet, es anerkannten Erzeugergemeinschaften im Wettbewerbsrecht erlaubt, nicht nur Qualitätsstandards, sondern auch Mengen und Preise zu definieren und den Landwirten ein Anrecht auf schriftliche Verträge einräumt. “Die Zeit der Lippenbekenntnisse und der freiwilligen Selbstverpflichtung ist vorbei. Ich fordere eine EU-Rahmengesetzgebung, die systematisch gegen Produzentenerpressung und Unterbietungswettbewerb vorgeht”, stellte die österreichische bäuerliche EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger am Montag anlässlich einer Expertenanhörung zum Bericht im Agrarausschuss des EU-Parlaments klar. Laut Köstinger sei es “ein Skandal”, wenn Milch billiger als Wasser verkauft werde. So seien nur die Preise für die bäuerlichen Erzeuger gesunken, die Margen für die Handelskonzerne hingegen größer geworden. “Übrig bleiben bäuerliche Erzeuger in ganz Europa, die diesem Unterbietungswettbewerb nicht mehr standhalten können”, so Köstinger. Ähnlich die Argumentationslinie von LKÖ-Generalsekretär Josef Plank, der als Experte im EU-Agrar- ausschuss geladen war. Es bedürfe, so Plank, branchenübergreifender Vereinbarungen, europäischer Regelungen gegen unfaire Handelspraktiken sowie spezifischer Wettbewerbsregelungen für die Landwirtschaft. Denn diese komme in einer Art “Sandwichposition” zwischen einem konzentrierten Markt für landwirtschaftliche Betriebsmittel mit einigen wenigen Anbietern und der Marktmacht von ebenfalls einigen wenigen Handelsketten immer mehr unter Druck – “bis es nicht mehr geht”. Ob Hogan allerdings den ziemlich einhelligen Forderungen der EU-Parlamentarier und der Experten nach einer einschlägigen EU-Gesetzgebung so rasch, wie gefordert, nachkommen wird, darauf wollte sich der Agrarkommissar am Montag im EU-Parlament auch auf Nachfrage Köstingers nicht definitiv festlegen. “Ich denke, dass wir 2017 hier vorankommen werden, denn es muss Gleichgewicht in der Wertschöpfungskette hergestellt werden”, so Hogan. Allein entscheiden kann der Agrarkommissar das aber nicht, braucht er doch dafür die Zustimmung der gesamten EU-Kommission, also auch jener für Wettbewerb.

Christine Demuth