Laut den drei Politikern quellen in Österreich „die Getreidespeicher über, während der EU-Binnenmarkt mit Importgetreide aus der Ukraine geflutet wird“. Die aus der Ukraine eingeführte Menge an Getreide hätte sich in den ersten zwölf Monaten nach dem Wegfall der Zölle im Juli 2022 „mehr als verdoppelt. Bei Zucker war es fast sechsmal so viel“, schlägt das ÖVP-Politikertrio Alarm. Denn „für die heimische Landwirtschaft bedeutet dies massive Einbußen“.
Schutzmaßnahmen für Getreide und Ölsaaten gefordert
Berlakovich, Bernhuber und Sagartz fordern die EU Kommissionspräsidentin zum Handeln auf. Konkret verlangen sie gemeinsam mit weiteren EU-Abgeordneten „Schutzmaßnahmen für Getreide und Ölsaaten“. Die 13 Parlamentarier haben dies auch in einem „Mahnbrief“ an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrichen.
Aktuell gibt die Kommission mit von der Leyen an der Spitze jedoch einen anderen Kurs vor: Die Kommissionschefin will den Freihandel mit der Ukraine um ein weiteres Jahr ausdehnen. Während aber für Geflügel, Eier und Zucker die Notbremse unter verschiedenen Voraussetzungen gezogen wird, bleibt für Getreide und Ölsaaten jegliche Begrenzung außen vor. Sehr zum Leidwesen der drei österreichischen Politiker.
Forderung: Zurück zum Vorkriegsniveau
“Die Importe aus der Ukraine müssen wieder zurück auf ein Niveau, wie wir es vor dem Krieg hatten. Dazu braucht es Kontingente, Zölle und strenge Kontrollen der Qualitätsstandards“, fordern Sagartz und Bernhuber. Und: „In der kommenden Woche wird die Entscheidung fallen. Das EU-Parlament stimmt über die weitere Verlängerung der Handelserleichterungen mit der Ukraine ab. Für Agrarimporte fordern wir jedenfalls eine Kurskorrektur.“
Insgesamt stehen Europaabgeordnete aus acht Mitgliedstaaten hinter der Initiative und fordern Schutzmaßnahmen für Getreide und Ölsaaten aus der EU. Darüber hinaus setzen sie sich dafür ein, Korridore in Entwicklungsländern zu schaffen, in denen Getreide dringend benötigt wird. Dies soll zur globalen Ernährungssicherheit beitragen und den ukrainischen Bauern den Zugang zu anderen Exportmärkten erleichtern.
Bauern sollen nicht “die Zeche zahlen”
Unterstützt wird all das auch vom Vertreter Österreichs beim EU-Bauernverband COPA, Nikolaus Berlakovich. Er sagt: „Die COPA fordert von der EU-Kommission, dass Getreide- und Ölsaatenimporte aus der Ukraine begrenzt werden. Auch soll die Einfuhrmenge auf das Vorkriegsniveau festgelegt werden.” Durch das ukrainische Getreide seien die Getreidepreise am Binnenmarkt gesunken, bei weiterhin hohen Preisen für Betriebsmittel. Der Bauernbund-Obmann des Burgenlandes: „Unsere Getreidelager sind voll, während die Menschen in den Entwicklungsländern hungern. Wir sind solidarisch mit der Ukraine. Unsere Bäuerinnen und Bauern dürfen aber nicht die Zeche zahlen.“ Der Unmut der österreichischen Landwirte sei sehr groß. „Die EU muss neue Schutzmaßnahmen gegen ukrainische Getreideimporte einführen, sonst ist zu befürchten, dass es zu weiteren Bauernprotesten kommt“, fordert Berlakovich.
- Bildquellen -
- Bernhuber, Berlakovich, Sagratz: LK Burgenland
