Die Opposition hat das Vorhaben der Regierung, den Lockdown am 18. Jänner für jene zu beenden, die ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen können, blockiert. Das trifft auch viele bäuerliche Betriebe, die in Gastronomie und Beherbergung tätig sind. Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger zeigt sich enttäuscht darüber, dass diese Betriebe nun nicht wie geplant öffnen können. Die Bundesregierung habe die dafür nötige Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Im Nationalrat gäbe es dafür eine Mehrheit, im Bundesrat aber leider nicht. SPÖ, FPÖ und NEOS haben angekündigt, diesem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen.
Köstinger: „Es ist schade, dass die Opposition dieses Vorhaben blockiert. Dieses Konzept hätte ermöglicht, dass der Lockdown für getestete Menschen bereits ab 18. Jänner wieder enden kann”. Sie sei überzeugt, je mehr Personen sich testen lassen, desto mehr Infektionsketten können durchbrochen werden. Für die betroffenen Betriebe sei das besonders bedauerlich, denn, so die Ministerin: “Sie haben notwendige Vorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um am 18. Jänner wieder aufsperren zu können.“
Ein Schulterschluss aller Parteien wäre laut Köstinger ein wichtiger Schritt im Kampf gegen diese Pandemie gewesen. „Unser aller Ziel muss weiter sein, die Infektionsketten durch regelmäßige Tests und rasche Impfungen so schnell wie möglich zu durchbrechen und das Virus einzudämmen. Nur so bekommen wir allmählich unser gesellschaftliches Leben zurück”, so Köstinger.
(red.V.S.)
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