Verwundert zeigte sich der Nationalratsabgeordnete Klaus Lindinger im Rahmen seiner Plenarrede zum dringlichen Antrag der Neos, die darin mit der Idee für neue Steuererhöhungen aufhorchen ließen. „Wie wird die Wirtschaft darauf reagieren? Wir brauchen Optimismus und keine neue Steuern. Wir wollen Betriebe nicht dafür strafen, weil sie Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen. Mit uns wird es keine höheren Steuern geben“, so Lindinger.
Die Regierung tue alles, um die Folgen der Krise abzufedern. Sowohl Betriebe als auch Bevölkerung würden mit gezielten Programmen unterstützt werden, um letztendlich stärker wieder aus dieser Krise herauszukommen.
Im Bereich Gastronomie und Tourismus, der besonders hart von der Krise betroffen ist, wurden rasch und unbürokratisch Hilfspakete geschnürt. Neben dem Härtefallfonds sind das auch Umsatzersatz und Überbrückungshilfen und vieles mehr. „Diese Pakete greifen. Die Menschen kommen schnell zu ihrem Geld. Wer das nicht glaubt, sollte sich mit Verantwortlichen in Italien, der Schweiz oder Deutschland unterhalten. Die beneiden uns um diese Maßnahmen“, sieht Lindinger darin auch ein wichtiges Zeichen für die Wertschätzung der Betriebe und deren Mitarbeitern im Land.
Nachschärfungen im bäuerlichen Bereich
Aber auch die Land- und Forstwirtschaft ist von der Krise hart getroffen. „Landwirtschaft ist Wirtschaften am Land. Unsere familiengeführten Höfe leben nicht von Idylle, Luft und Liebe sondern sind selbstständige Betriebe, die auch an dieser Krise zu kämpfen haben“, erinnert Lindinger an die zahlreichen Entlastungspakete für die Landwirtschaft im Steuer- und Sozialversicherungsbereich, die bereits vorzeitig umgesetzt wurden. Zudem verwies er auch auf die Investitionsprämie, bei der allein im landwirtschaftlichen Bereich bereits 12.000 Anträge mit einem Volumen von rund 230 Mio. Euro genehmigt wurden.
Dennoch braucht es für Lindinger noch dringend Nachschärfungen vor allem bei pauschalierten Betrieben, die direkt oder indirekt an Gastronomie oder Tourismus liefern. Bei Direktzulieferern sei der Absatz zum Teil bis zu 100 Prozent weggebrochen. Weiters brauche es Unterstützung für die indirekt Betroffenen, vor allem Veredelungsbetriebe, die an den Großhandel oder die Verarbeitungsindustrie liefern. „Hier liegt der Schaden bereits bei über 70 Millionen Euro. Diese Branchen brauchen dringend Unterstützung“, so Lindinger.
Zum Schluss rief der bäuerliche Abgeordnete noch zur Teilnahme an der Landwirtschaftskammerwahl in Oberösterreich auf. „Der Bauernbund ist der Garant für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern und der Grundeigentümer in diesem Land“, so Lindinger der auf die hohe Anzahl an Jungbauern auf der Liste verwies, denn „wir denken nicht in Monaten oder Jahren sondern in Generationen.”
red. TME
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