Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger tritt zurück

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (43) wird die Politik verlassen, auf ihr Mandat im Nationalrat verzichten und auch alle anderen politischen Funktionen zurücklegen. 

Kurz vor dem ÖVP-Parteitag und 13 Jahre nach Beginn ihrer aktiven politischen Arbeit gibt Köstinger heute ihren Rückzug aus der Politik bekannt. Das hat die für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und unter anderem auch für Telekommunikation und Zivildienst zuständige Ministerin eben bei einer persönlichen Erklärung bekanntgeben. 

Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler sei sie der Bitte nachgekommen, noch für eine Übergangsphase im Amt zu bleiben. Diese Zeit habe Köstinger genutzt, um wichtige politische Projekte abzuschließen. Zuletzt brachte Sie den nationalen GAP-Strategieplan und die verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf den Weg. Auch das Entlastungspaket für die von der Teuerung betroffenen Bauernfamilien in der Höhe von 110 Mio. Euro soll zur Gänze fertig sein.

Quelle: Bildschirmfoto orf.live vom 9. Mai 2022

“Fast unglaublich, was trotz der Krisen gelungen ist”

Köstinger hat “den Kampf gegen die Übermacht der Handelskonzerne” stets vehement geführt und hofft nach Einrichtung der Beschwerdestelle auf mehr Fairness im Umgang mit Bauern und Verarbeitern. Sie habe mit dem Waldfonds das “größte Aufforstungsprogramm aller Zeiten” auf den Weg gebracht und auch bei den Investitionen in den Breitbandausbau besonders auf die unterversorgten Gebiete in Österreich geschaut. 

Ihr Sohn Lorenz sei ihr “größtes Glück und Anker”. Sie bedankte sich bei ihrer Familie, ihren engsten Mitarbeitern im Kabinett und besonders bei Sebastian Kurz und Bundeskanzler Karl Nehammer. 

Frauen stünden besonders in der Politik stärker im Fokus und müssten viel Kritik aushalten. “Mir ist es nicht immer gelungen, den richtigen Ton zu treffen”, so Köstinger. Manchmal scheitere man aber am Anspruch besser zu sein. Trotzdem hatte sie auch “unglaublich viel Unterstützung” erfahren, wie sie in ihrer emotionalen Abschiedsrede betonte. Sie wolle der Volkspartei verbunden bleiben, aber ein neues Kapitel aufschlagen.

Köstinger zog 2009 als Abgeordnete ins EU-Parlament ein. Sie gilt zu diesem Zeitpunkt bereits als enge Vertraute von Bundeskanzler a.D. Sebastian Kurz. Auch bei der Europawahl 2014 fuhr Köstinger, wiederum auf einem Bauernbund-Ticket, ein sehr gutes Vorzugsstimmenergebnis ein, das nur von EU-Urgestein Othmar Karas übertroffen wurde. In ihrer Zeit als Europaabgeordnete verhandelte Köstinger unter anderem die gesetzlichen Initiativen zu den unfairen Handelspraktiken mit, die heuer auf nationaler Ebene umgesetzt werden konnten. 

2017 hatte Köstinger kurzfristig das Amt der Nationalratspräsidentin und damit das zweithöchste politische Amt im Staat inne. Seit Ende 2017 gehörte sie als Ministerin, mit Unterbrechung durch die Experten-Regierung im Jahr 2019, der Bundesregierung an. Wer ihr nachfolgt, ist aktuell noch unklar.

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